•
Wer die Vorgeschichte nicht kennt: Über die Entwickler API und eine spezielle Umfrage App kam das Unternehmen Cambridge Analytica an Informationen von Millionen Facebook-Usern. Davon betroffen waren nicht nur die Daten der Umfrage-Nutzer, sondern auch die ihrer Facebook-Freunde. Bis zu 87 Millionen Nutzer sollen betroffen sein. Der ganze Vorgang fußt wohl nicht nur auf unvorsichtige User,…
•
Es ist Fußball! Die Zeit für Datenschützer und Bürgerrechtler, besonders aufmerksam das Geschehen im politischen Berlin zu verfolgen. Man ruht schließlich nicht, besonders einschneidende (oder btw. unausgereifte, populistische, lobbyistische) Gesetze zu beschließen.
•
Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer: Thomas…
•
Ich will hier keinen #whataboutism betreiben, aber haben der werte Herr Generalbundesanwalt nichts anderes zu tun, als erstmals seit mehr als 50 Jahren (Spiegel Affäre) wieder gegen Journalisten (und hier: Freiheitsrechtler) zu ermitteln. Der Grund: Landesverrat! Wie wären denn mal Ermittlungen gegen die ganzen Vollhirnis, die die Sozialen Medien mit rechten Parolen vollrotzen? Die Flüchtlingsheime in Brand stecken? Wie wäre es,…
•
Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen. Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen.…