Update 08.07.16: Das durchaus umstrittene Anti-Terror Paket hat im Schatten der EM auch den Bundesrat passiert. Heise schreibt dazu sehr passend:
Warnungen von Datenschützern, dass die vorgesehenen „Verbund-Dateien“ einen brisanten „Quantensprung nach vorne“ beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden darstellten, verhallten ungehört.
Es ist Fußball! Die Zeit für Datenschützer und Bürgerrechtler, besonders aufmerksam das Geschehen im politischen Berlin zu verfolgen. Man ruht schließlich nicht, besonders einschneidende (oder btw. unausgereifte, populistische, lobbyistische) Gesetze zu beschließen. Manchmal werden sie auch direkt durch den Bundesrat gewunken. Die WM und EM sind die beste Zeit für solche Vorhaben (2012, 2014, 2016). Da ist es nicht verwunderlich, dass alle 2 Jahre Vorhaben im Eiltempo durch Bundesrat- und Tag gepeitscht werden. Dumm-Deutschland kümmert sich in diesen Zeiten ja mehr um das Popeln oder Eierkratzen von Jogi Löw oder den Schenkel von Gerome Boateng. Versteht mich nicht falsch, Fußball-Begeisterung und Fantum ist nichts Schlimmes. Regelmäßig lassen sich jedoch weite Teile unserer Stammtische, die ja, siehe #brexit, offenbar das die Zukunft unserer Länder bestimmen (oh Gott!), dazu hinreißen, auf beiden Augen blind zu sein. Und in manch alter, versiffter Eckkneipe mag man auch die erste Strophe hören, aber das ist ein anderes Thema.
Mir geht es heute, nach > 6 Monaten Artikel-Abstinenz, um das neue „Anti-Terror“ Bouquet der Regierung. Es soll uns allen wieder einmal mehr Sicherheit zum Preis der Privatsphäre und Grundrechte vorgaukeln. Im speziellen geht es mir heute um anonyme Kommunikation.
Damit sind wir bei den Prepaid-Karten: Rein in den Discounter, raus mit einer einer neuen SIM und Guthaben. Kein Ausweis, keine große Registrierung, keine Prüfung. Ausgestattet meist auch mit ein wenig Datenvolumen, ist das eine schnelle, günstige Methode um nicht nur fehlendes Netz des eigenen Anbieters kurzfristig kompensieren zu können. Das wäre ein First-World Problem der Privat-Komfortfaktor, auf den ich in Teilen für nachweisbar mehr Sicherheit gerne verzichten würde. Hier kommen wieder aber gleich auch zum Kern des Problems.
Prepaid-Zwangsregistrierung = Sicherheit?
Kurze Frage, kurze Antwort: Nein. So wie auch die blauäugige Annahme, Terroristen mit IT Kenntnis würden unverschlüsselt, überwachbar, ohne Einsatz von Proxy, VPN und Co. kommunizieren, so ist auch diese Maßnahme reine Kosmetik. Nicht nur, dass SIM Karten anonym erhältlich sein werden – gebraucht – nein, auch aus dem Ausland wird es weiterhin SIM Karten geben, die hierzulande benutzt werden können. Gut für Whistleblower, Informanten und Journalisten, die weiterhin gerne anonym und geschützt arbeiten können möchten, auch gut für Terroristen, die Anschläge planen. Damit wird unsere Gesellschaft aber leben müssen. Es gibt keine 100%ige Sicherheit, ohne Freiheit und Grundrechte aufzugeben.
Was unterscheidet uns eigentlich vor Nord-Korea und ähnlichen Staaten, wenn wir nun anfangen, jeden Bürger zu bespitzeln? Wenn wir die Balance aus dem Gewähren der Freiheit des anonymen Kommunizierens einerseits und des Ausnutzens durch Kriminelle andererseits, abschaffen? Mit dem Gesetzespaket geht ja nicht nur die Zwangsregistrierung einher. Auch umfangreiche Datenaustauschprogramme mit anderen Geheimdiensten werden wieder einmal in Blei gegossen.
Konstruieren wird doch mal einen Fall: Nehmen wir an, ein deutscher Mitarbeiter von VW in den USA sei verantwortlich für den zweifellos gesellschaftlich notwendigen Leak des Abgasskandals. Besagter Mitarbeiter kehrt nach Deutschland zurück. Er will sich eine anonyme SIM besorgen, um die Daten an die Presse zu leaken. Offene WLANs sind ihm nicht sicher genug oder stehen halt einfach nicht adäquat zur Verfügung. Durch sie wird man ja auch eine gewisse Weile an einen öffentlichen Ort gebunden – dank der ausufernden Video-Überwachung auch keine gute Idee. Also, erstmal zu Penny, (oder Lidl, Aldi, etc.). Sim Karte gekauft, mit falschen Daten registriert, zur Sicherheit noch ein VPN benutzt – und ab mit den Emails an die Presse. Mit Zwangsregistrierung / Ausweis? So nicht denkbar.
Früher gab es Telefonzellen
Konnte man früher™ problemlos von Telefonzellen, die selbst im kleinsten Dorf gefühlt alle hundert Meter standen, anonym Kommunizieren, findet man öffentliche Münztelefone nun wenn überhaupt nur noch schwer, an belebten Plätzen, wo auch eine Videokamera nicht weit sein dürfte. Das anonyme Kommunizieren ist so also schon nur noch erschwert möglich, anonyme SIM Pre-Paid Sims helfen.
Die Opposition und Fachvereine haben klare Worte dem neuen Anti-Terror Paket gegenüber gefunden:
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) via Heise: „Der deutsche Sicherheitsflickenteppich“ wird mit dem weiteren Paket größer und unterläuft den Schutz der Bürger.“ Der geheimdienstliche Informationsaustausch werde intensiviert, ohne dass harte rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eingezogen würden.
- Verein Digitale Gesellschaft: „rechtsstaatliches Fiasko“.
- Verein Digitalcourage: „Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“