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Man fühlt sich in Deutschland zunehmend unwohl. Der geneigte Leser, der sich mit dem Überwachungswahn und jüngsten Aktionen sowie Äußerungen von Schäuble, Zypris, von der Leyen und Co. beschäftigt, weiß wahrscheinlich, wovon ich spreche. Sperrlisten, Online-Durchsuchung auch bei Strafverfolgung, Killerspiel-Verbot (was wir ja noch nicht haben..) usw. gehen dieser Tage recht un-kritisiert durch die…
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Ja, ich weiß: Klingt sehr nach Markt-Schreiern, aber diese Aktion ist gewitzt und wie ich finde angebracht: Liebe/r Campact-Aktive/r, bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen hat die Revisionabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht ausgespäht. Nur scheibchenweise kommt die ganze Dimension der Spitzelaffäre ans Licht und die Bahn unternimmt alles, um die Aufklärung zu behindern.…
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Pfui Deifel, Nokia! Nein, dieser Artikel ist keine verspätete Reaktion auf die Werksschließung in Bochum, Nokia hat sich schon wieder überaus negativ in die Presse gebracht. Weil es einen Verrat von Firmangeheimnissen an China gab und dieser per E-Mail stattfand, sieht Nokia sich schon seit 2005 massiv bedrängt, seine Mitarbeiter stärker zu überwachen. Zum…
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Sie hat Ihr Vorhaben in die umgesetzt: Die Verfassungsbeschwerde gegen das 2008 beschlossene sog. „BKA-Gesetz“ ist eingereicht: 1000 Dank dass Deutschland noch solche Helfer hat, die mitwirken, unsere Rechte zu schützen! Hier der Text im Original: Quelle: Telepolis Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html Copyright © Heise Zeitschriften Verlag Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz (Alle Inhalte erstellt / Recht…
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Ist es nicht fein? Was ein feines Geschenk zu Weihnachten, manch einer hätte sich kaum etwas Besseres wünschen können! In seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat das nur unerheblich geänderte „BKA Gesetz“ endgültig durchgewunken. Nun ist es, so lange das Bundesverfassungsgericht nichts anderweitiges sagt, erst einmal offiziell: Auch Ärzte, Journalisten, Anwälte dürfen…