Ermittlungen gegen Netzpolitik

Ich will hier keinen #whataboutism betreiben, aber haben der werte Herr Generalbundesanwalt nichts anderes zu tun, als erstmals seit mehr als 50 Jahren (Spiegel Affäre) wieder gegen Journalisten (und hier: Freiheitsrechtler) zu ermitteln. Der Grund: Landesverrat! Wie wären denn mal Ermittlungen gegen die ganzen Vollhirnis, die die Sozialen Medien mit rechten Parolen vollrotzen? Die Flüchtlingsheime in Brand stecken? Wie wäre es, wenn unsere Regierung, statt gegen Freiheitsrechtler vorzugehen, gegen jene ermitteln lässt, die permanent versuchen, unsere Freiheit einzuschränken? Beispiele [1] [2] [3] genug gab es dazu in den letzten Jahren schließlich.

11800475_1038544579499453_605982614482314290_nPiraten solidarisieren sich mit Netzpolitik – aber erstmals auch die alteingesessene Presse, vom Spiegel über SZ bis Tagesschau, heise, Golem – man kann fast lesen, wo man möchte, die Presse zeigt sich solidarisch.

Warum ist dieser Vorgang überhaupt ungeheuerlich? Sieht man davon ab, dass das juristische Verfolgen der Presse wegen der Veröffentlichung „geheimer“ Dokumente einerseits, andererseits das Nutzen von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden andererseits offenbar völlig konfus Hand in Hand zu gehen scheinen, ist dieser Schritt der öffentlichen Verfolgung von Pressemitgliedern ein gewaltiger Einschnitt in die Pressefreieheit. Werden sich zukünftig Jorunalisten nicht doppelt und dreifach überlegen, ob sie Informationen veröffentlichen, die von der Regierung als „geheim“ eingestuft wurden? Egal, wie die Ermittlung gegen Netzpolitik.org ausgeht, das Ziel der Einschüchterung wurde bereits erreicht.

Man kann angesichts dieser Ermittlung und des Verhaltens der Behörden nur den Kopf schütteln und sich schämen, dass Deutschland eine Regierung gewählt hat und erneut wählen will, die solche Vorgänge zulässt. Dazu passt:

Leider kann man aber angesichts des Verhaltens diverser Wutbürger im Netz genauso nur noch den Kopf schütteln. Zum Glück gibt es Hooligans gegen Satzbau.

Über HoGeSatzbau:„Hooligans Gegen Satzbau“ ist eine Seite, die mit den Stilmitteln Ironie und Satire arbeitet. Wir…

Posted by Hooligans Gegen Satzbau on Montag, 6. Juli 2015

 

Ich halte übrigens nichts von öffentlichen Hetzjagden auf „rechte Beiträge“ im Netz. Wer einen sieht, weiß, wer der Urheber ist, der meldet ihn bzw. erstattet Anzeige. Aber öffentliches Anprangern und Zurschaustellung inkl. Klarnamen ist genauso stumpfsinnig (und rechtlich schwierig). Zuletzt noch etwas wichtiges:

Update 15:45: Verfahren wird „auf Eis gelegt“, bis Gutachten eingeholt wurde.  Meinung: Falscher Ansatz. Einstellen. Sofort.

Update 2 – 10.08.2015: Die Ermittlungen wurden nach einigem hin und her eingestellt. Richtig so. Der Schaden jedoch ist bereits entstanden. Das Vertrauen der Presse in Berichterstattung frei von Verfolgung durch den Staat nachhaltig gestört.