Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen der erheblichen Proteste in den letzten Tagen gab die rheinland-pfälzische Staatskanzlei jüngst bekannt, der Entwurf solle „so nicht umgesetzt werden“. Um in die Details zu gehen: Zunächst einmal soll der Begriff des „Anbieters“ wieder vom Tisch, man wolle das altbekannte, abgestufte Haftungsregime nutzen (und damit nicht jeden Benutzer des Internets, ausgenommen […]
Gleich vorab: Wer schon Bescheid weiß, geht gleich zur Planungsseite der Demo am 23./24.02. Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz […]
Unser Innenminister würde gerne eine „andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste“, „eine bestimmte Persönlichkeit“ in der Pflicht sehen, statt wie bisher, dem Bundestag die Aufgabe zu überlassen. Als Grund gibt er an, dass es vor allem mit ausländischen Geheimdiensten zunehmend zu Problemen kommt. Diese zweifeln angeblich daran, dass Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) oder der […]
Es gibt ein neues Video von den Machern des Videos „Du bist Terrorist“ – „Rette Deine Freiheit“ nennt es sich, zu sehen gibts das unter http://rettedeinefreiheit.de/ . Oder hier 😉 „http://www.youtube.com/v/OwrMroEiHj0
[UPDATE]: Gut, die Überschrift hatte BILD-Niveau. Ich gebe mich geschlagen. 😉 [/UPDATE] Erst beschließt die SPD, den geplanten Zensurvorhaben der CDU/CSU zuzustimmen – und macht sich damit noch unwählbarer, als sie es ohnehin schon waren – und kurz drauf veröffentlicht die Schwarze Brigarde eine Pressemeldung mit einem Satz, den man sich auf der Zunge zergehen […]
