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Der Jugendmedienstaatsvertrag ist nicht trocken, die Zensursula-Netzsperren-Diskussion klingelt noch in den Ohren, da wird schon der nächste Brocken bekannt: In der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages wird die Möglichkeit eingebaut, Provider anzuweisen, den Zugang zu ausländischen Glücksspielangeboten zu verhindern – kurz, Netzsperren zu errichten.
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Wären die PIRATEN vor der FDP – irgendwie. Kann man das nun positiv für die Piraten sehen – oder negativ für die FDP? 😉 Ohne Worte 😉 Grafiken von wahlrecht.de Schönes Wochenende!
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Ich habe mir vorgenommen zu diesem Thema nichts zuschreiben – man wird aber quasi dazu genötigt. Ich versuche, ganz ehrlich, sachlich zu bleiben, wenn auch die PRO-Guttis dies nicht sind. Guttenberg belog, klaute, stritt ab, echauffierte Reporter (und damit die Öffentlichkeit), ruderte zurück – und erst nach massivem öffentlichen Druck durch immer mehr aufgedeckte…
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Die Panik geht um, reihenweise schließen Blogs ihre Pforten – Grund ist der zum 01.01.11 in Kraft tretende, novellierte JMStV. Er schreibt unter anderem sehr schwammig vor, Inhalte deutscher Webseitenanbieter in Altersklassen (0,6,12,16,18) zu klassifizieren. Die kursierende Panik lautet nun auf Zensurversuche, auf das Belangen (politischer) Blogger, Social-Network-Seiten u.A. mit Bußgeldern oder teuren Abmahnungen.…
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Na endlich, Rainer Wendt und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben wieder was mitzuteilen. Nicht dass das nicht öfters der Fall wäre – meistens geht das Gebrabbel dieser Herren aber doch im Rauschen unter. Eine Forderung schaffte es heute dennoch in die „großen“ Medien: Rainer Wendt: „Ich finde es eine Frechheit, dass am Wochenende Bundesligaspiele stattfinden“…