Die Panik geht um, reihenweise schließen Blogs ihre Pforten – Grund ist der zum 01.01.11 in Kraft tretende, novellierte JMStV. Er schreibt unter anderem sehr schwammig vor, Inhalte deutscher Webseitenanbieter in Altersklassen (0,6,12,16,18) zu klassifizieren. Die kursierende Panik lautet nun auf Zensurversuche, auf das Belangen (politischer) Blogger, Social-Network-Seiten u.A. mit Bußgeldern oder teuren Abmahnungen. – denn auch User Generated Content wird durch den Vertrag Kontrollpflichtig – was übrigens die EC-Anweisung, Anbieter seien nicht flächendeckend zur stetigen Kontrolle von z.B. Forenbeiträgen oder Kommentaren verpflichtet – aushebelt, allein daher schon fragwürdig ist.
Nun schreibt der JMStV Sendezeiten oder Zugangskontrollen vor – und/oder eine Kennzeichnung der Inhalte nach oben genannten Altersklassen. Kein Normalsterblicher hat aber die Kompetenz, seine Inhalte nach den geltenden Richtlinien zu bewerten – und von offizieller Stelle wird es teuer, gut 4000 Euro im Jahr kann eine solche Klassifizierung von zugelassenen Dritten kosten.
Das Hauptproblem des Gesetzes ist die teils sehr schwammige Formulierung – so ist zum Beispiel von Angeboten mit „öffentlichem Interesse“ die Rede – wie Zeitungen etc. – jedoch wird nicht festgelegt, wie groß dieses Interesse sein soll. Das Blog Pandur2000.com verzeichnet täglich etwa 400 Aufrufe + RSS-Aufrufe, ich blogge hier und dort ebenfalls über politische- und tagesaktuelle Themen – wäre ich also ausgenommen von den Regelungen? Eine von vielen unbeantwortbaren Fragen, nicht zuletzt weil noch immer kein Standard existiert, mit dem man seine Seiten im Fall der Fälle taggen, also klassifizieren könnte.
Udo Vetter beschreibt in seinem Blog sehr gut die Auswirkungen auf Webseitenbetreiber – und wieso die Schließung von Angeboten zum jetzigen Zeitpunkt völlig voreilig ist, eine klare Panikaktion. Sehr lesenswert!