Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung.
Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer:
Thomas Jarzombek (CDU), Düsseldorf I
- Vorratsdatenspeicherung: zugestimmt
- Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt
Sylvia Pantel (CDU), Düsseldorf II
- Vorratsdatenspeicherung: zugestimmt
- Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt
Andreas Rimkus (SPD), Düsseldorf II
- Vorratsdatenspeicherung: enthalten
- Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
- Vorratsdatenspeicherung: nicht beteiligt
- Asyl-Gesetzespaket: abgelehnt
Vorratsdatenspeicherung: 2 dafür, 1 enthalten, 1 abwesend.
Asyl-Gesetzespaket: 3 dafür, 1 dagegen. Das ist ganz schön harter Tobak, sowohl und insb. bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (Jarzombek ist immerhin Sprecher der Union für die digitale Agenda). Verrat an der eigenen Verantwortung.
Vorratsdatenspeicherung:
Dazu schreibe ich an dieser Stelle mal gar nichts, ich gehe davon aus, dass diese vom Bundesverfassungsgericht in 9-12 Monaten erneut kassiert wird. Über die Sache als solche habe ich in den letzten Jahren ja auch schon genug kundgetan, daran hat sich nicht viel für mich verändert. Wie unsere Regierung an Vernunft und besserem Wissen vorbei das Gesetz erlassen konnte, damit Steuergelder verbrät, von denen man vermutlich eine Traglufthalle bauen könnte, ist mir schleierhaft. Auch die Kosten seitens der Wirtschaft sind nicht ohne (und am Ende zahlen wir Kunden ohnehin die Zeche). Link zum Netzpolitik Artikel bezgl. 2008’er Version der Vorratsdatenspeicherung. Klage wird eingereicht durch u.a. Grüne und Linke. Was machen eigentlich die Bundespiraten? Am 15. einen Artikel, dass am 16. abgestimmt wird (-.-).
Asylpolitik
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir können nicht alle aufnehmen, das war wohl der Tenor, als zur Abstimmung zu dieser Gesetzesänderung aufgerufen wurde. Sachleistungen statt Bargeld, Kasernierung Und „Sammellager“, „sichere“ Herkunftsstaaten, Abschiebung ohne Vorankündigung. Das sind nur einige der Punkte, die das Gesetz zu einem Verstoß gegen die Menschenrechte machen. Pro Asyl listet die neuen Inhalte und Argumente dazu recht leserlich auf. Um beide Seiten darzustellen, hier ein Link zur Sueddeutschen, in dem auch die „Ja“-Sager der Grünen ihre Argumente vortragen können. Darin heißt es u.A., die Grünen würden mit ihrer Zustimmung zur Gesetzesänderung dafür sorgen, dass ein langer Papierkrieg um das Thema ausbliebe, weil man den „Wir können die Welt nicht retten“ – Populisten den Wind aus den Segeln näme. Weitere Diskussionen würden der Rechten mehr Kraft verleihen. Ein ähnliches Argument wurde mir auch schon aus dem SPD Lager zugetragen, via Facebook-Diskussion [private Gruppe].
Das kleinere Übel
Liebe Politiker, die „lieber das kleinere Übel“ in Form der jetzt abgenickten Gesetzesänderung in Kauf nehmen: Habt ihr vor lauter Ducken eigentlich den Knall nicht gehört? Gehört zum Job eines Politikers heute nicht mehr, über Problemlösungen zu diskutieren, sie zu finden, auszuarbeiten, zu verbessern und perfektionieren? Man nimmt also ein Übel iun Kauf, da die Alternative schlimmer wäre? Gemeinschaftliches Versagen, entgegne ich.
„Lieber dieses Gesetzespaket, als die AfD an der Macht“, das wurde mir auch gesagt. Dazu kann ich erwiedern: Bei der AfD weiß ich wenigstens, was mich erwartet. Bei der UNION/SPD/Grüne/FDP etc. weiß ich nur, dass es irgendwas mit Einfluss aus Bayern wird, rund um Mutti Merkel und ihrer Politik der Besänftigung und Beruhigung. Bloß kein Streit, ganz ruhig alle miteinander, hier gibt es nichts zu sehen. Am Ende kommen für uns Wähler, egal, was wir gewählt haben, ganz häufig nur noch ein Einheitsbrei heraus. Viel zu oft ohne „S“ wie „Sozial“ oder „C“ wie „Christlich“. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen wählen gehen. Es ist kein Wunder, dass viele Wähler sich zur AfD oder Linke, mindestens zu rechts und links außen befindlichen Parteien hingezogen fühlen – wenn sie überhaupt noch wählen gehen. „Lieber SPD“ Als „AfD“? Ja, richtig, ohne Frage, aber viele lassen das mit dem Wählen dann ganz ein, denn: „Die machen ja eh alles das selbe„.
Die Bayern
Radikal, mindestens. Extrem, häufig auch mal. An die Regierung? Lieber nicht, danke nein: Zum Glück gibt es die CSU nur in Bayern. Es wird aber auch mal Zeit, dass die dortige Politik nicht mehr die Bundespolitik in einem Maß beeinflusst, die der Grüße des Bundeslandes Bayern nicht angemessen ist. Der inzwischen auf dem rechten Lager tanzende Horst Seehofer muss deutlich in seine Schranken gewiesen werden. Er mutet Deutschland eine Maut zu, die mit Ansage scheitert. Ein Betreuuungsgeld, das mit Ansage scheitert. Asylpolitik, die nur seiner eigenen Wiederwahl dient. Irgendwann muss doch mal gut sein. Seid ihr Bayern so braun oder einfach nur dumm, dass ihr nicht seht, was die CSU und Horst Seehofer mit eurer Wählerstimme anstellen?
Fazit
Ich zitiere Patrick Schiffer:
Aber insbesondere das Abstimmverhalten von Andreas Rimkus wird ihm noch
heisse Diskussionen mit mir einbringen. Wie kann man nur! Ich war
eigentlich in dem Glauben, er wäre ein Sozialdemokrat geblieben, aber
anscheinend ist ihm die Berliner Luft zu Kopf gestiegen. CDU und SPD
können von mir aus jetzt fusionieren. Oder die SPD soll sich auflösen.Enttäuscht und sauer,
pakkiNebeninfo: Patrick Breyer und Meinhard Starostik sind schon in der
Planung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Traurig, dass
Juristen mittlerweile in der Politik mehr erreichen als Leute mit
Visionen, Engagement und Ideen. Ein schwarzer Tag für die Grundrechte.
So, und jetzt auf ins nächste Thema: TTIP. Kein Link in Ermangelung von Details – ist ja alles geheim. Es brennt, wohin man schaut.