Es ist Fußball! Die Zeit für Datenschützer und Bürgerrechtler, besonders aufmerksam das Geschehen im politischen Berlin zu verfolgen. Man ruht schließlich nicht, besonders einschneidende (oder btw. unausgereifte, populistische, lobbyistische) Gesetze zu beschließen.
Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer: Thomas Jarzombek […]
Full ACK: PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf —————————————– Düsseldorf, 01. Oktober 2015 Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu klagen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. […]
Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen. Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Nicht […]
Da mussten wir ja nicht lange warten – mit einer (ersten) Trickerserei hat die erst vor 2 Tagen vereidigte neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, das erste Skandälchen produziert.
