-
Kommentar: Die Freiheit, anonym zu kommunizieren
•
Es ist Fußball! Die Zeit für Datenschützer und Bürgerrechtler, besonders aufmerksam das Geschehen im politischen Berlin zu verfolgen. Man ruht schließlich nicht, besonders einschneidende (oder btw. unausgereifte, populistische, lobbyistische) Gesetze zu beschließen.
-
Asylpolitik, VDS & Abstimmverhalten: Einheitsbrei
•
Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer: Thomas…
-
Bayrisch Braun
•
Nach den letzten Tagen kommt mir in Gedanken an CSU, CDU und andere ein bisschen die Säure den Rachen hoch. Ob Söder, Seehofer, De Maiziere: Scheinheilig, polemisch und populistisch wie ein Fähnchen im Wind. Steht hinter euren Wählern und redet ihnen wider Sinn, Verstand und besseren Wissens nach dem Maul, immer bedacht auf den Gewinn der…
-
Die Türkei will EU
•
Wieder ist Ministerpräsident Erdogan zu Besuch, wieder ist das Thema EU-Beitritt an der Tagesordnung. Kaum ist er damit bei Kanzlerin Merkel halbwegs abgeblitzt, kommt eine neue Meldung aus der Türkei: Die Internetüberwachung wird ausgeweitet.
-
Fliegende Betrüger und fahrende Heilige
•
Horst Seehofer und die CSU schlagen zum Wahljahr 2014 einen härteren Kurs gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien ein. Blogger und Twitternutzer spotten. Ein differenzierterer Blick auf die Problematik, Vergleich von Steuerhinterziehung mit Sozialbetrug.