Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung. Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer: Thomas Jarzombek […]
Direkt mal 2 Quickies: Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer wirft EU-Kommission „Schizophrenie“ vor Bei: www.heise.de Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die Haltung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Sie plane zwar keine neue Richtlinie, gehe aber auch nicht gegen einschlägige nationale Initiativen vor. Und was zum Thema Freifunk / offenes WLAN: Störerhaftung für WLAN: Union will freie Hotspots […]
Ich will hier keinen #whataboutism betreiben, aber haben der werte Herr Generalbundesanwalt nichts anderes zu tun, als erstmals seit mehr als 50 Jahren (Spiegel Affäre) wieder gegen Journalisten (und hier: Freiheitsrechtler) zu ermitteln. Der Grund: Landesverrat! Wie wären denn mal Ermittlungen gegen die ganzen Vollhirnis, die die Sozialen Medien mit rechten Parolen vollrotzen? Die Flüchtlingsheime in Brand stecken? Wie wäre es, wenn […]
Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen. Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Nicht […]
Die Richtlinie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, ist im PDF der Urteilsbegründung nachzulesen.
