Besinnliche Weihnachtszeit – Ein Rückblick?

Es wurde ruhig um Pandur2000.com in diesem Jahr. Ein paar Spam-Postings, ein bisschen Telekom, mehr habe ich in diesem Jahr nicht zustande gebracht. Schade, wenn ich selber zurückblicke, denn Themen gab und gibt es ja genug. Vielleicht passt das auch zum Desinteresse, dass an der Piratenpartei und deren Themen entstanden ist. Nein, Desinteresse ist es nicht: Eher ein medien-geschaffenes Popcorn-Kino.  Zum Abschluss des Jahre soll es mal wieder back to the roots gehen: Zur Politik, dem Koalitionsvertrag vornehmlich.

Mit dem nun beschlossenen Koalitionsvertrag bekommen die PIRATEN und alle, denen Datenschutz und Privatsphäre im Web nur ein bisschen am Herzen liegen, neues Futter. Sie soll kommen, die Vorratsdatenspeicherung, erneut Stoff für die Gerichte. Sigmar Gabriel ging sogar so weit, diese mit einer glatten Lüge zu begründen. Die Opfer des norwegischen Terroristen (oder einfach nur: Irren) Breivik wäre maßgeblich mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden. Ich hoffe wirklich, die Piraten werden den Anlass nutzen, und Zensursula 2.0 anstoßen. Damals, vor dem ersten Erfolg bei den Landtagswahlen in NRW, war dies das Thema, was auch die Massen endlich zum Zuhören und Aufblicken bewegte. In Zeiten, in denen die NSA Affäre jedoch auch schon nach wenigen Wochen unter den Stammtisch gefallen ist, braucht es offenbar dringend einen neuen Anstoß.

Und wie war das mit der PKW-Ausländermaut Maut für Fahrer eines Fahrzeuges das nicht im Inland zugelassen ist? Sagte Frau Merkel im Interview nicht noch harsch: Mit mir wird es keine Maut [für deutsche] geben? König Horst setzte sich doch durch. Gleiches gilt für die Herdprämie und andere bayrische Ideen. Ich frage mich ernsthaft, wie das sein kann, dass wichtige und schwerwiegende Gesetze ausschließlich aus Bayern kommen. 8,1% erreichte die CSU bundesweit. Sicher, ein beeindruckendes Ergebnis, für eine Partei, die nur in Bayern zur Wahl stand – dennoch sollte und darf dies nicht dazu führen, dass die CSU so einen bundesweiten Einfluss hat.

Umweltschutz, erneuerbare Energien, vieles mehr: Die Liste der Kompromisslösungen, die der Sache nicht dienlich sind, sondern ausschließlich der gemütlichen Zweisamkeit der GroKo dienen, ist ellenlang. Von ausgeblendeten, wichtigen Themen, abgesehen (z.B. keine  Volksabstimmung). Über 185 Seiten, angefüllt mit Kompromissen und den Bürgern nicht dienlichen Zugeständnissen. Ich könnte nicht einen Punkt nennen, der tatsächlich diesem Land oder der EU hilft. Stattdessen wird auch noch sozialbashing betrieben. Auf Seite 126 heißt es:

Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.

Sehr „sozial“, SPD. Statt für bezahlbaren Strom, ordentliche Einkommen und faire Sozialleistungen zu sorgen, soll der Prepaid-Stromzähler es richten. Praktisch, kann man sich auf dem Amt ja dann seine wöchentliche Ration Strom abholen. Ob man schon zu wenig Geld für Essen und Trinken hat, spielt keine Rolle. Zukünftig heißt es, sich zwischen Strom und Essen zu entscheiden. Unglaublich. Der beste Schutz vor Strom- und Gassperren ist doch ein bezahlbarer, fairer Preis und entsprechendes Einkommen. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Zähler teuer im Unterhalt sind, Anschaffungsgebühren kosten und die Auswertung von Stromnutzung der Haushalte ermöglichen [Golem].

Ich werde bei Gelegenheit den Vertrag vollständig lesen. Und ich befürchte, ich werde ein Kopfschüttel-Syndrom entwickeln.

Vielleicht sollte ich einen Anfang machen, mich wieder aktiver in diese Dinge involvieren. Schreiben, Aufklären, auf die Straße gehen. Wäre die Couchzone nicht so komfortabel… Aber irgendwer muss doch anfangen, oder? Wie kann ich von meinen Mitbürgern erwarten, endlich den Mund aufzumachen, zu protestieren und aktiv zu werden, wenn ich es selber nicht einmal auf wenige Posts im Jahr bringe?

2014 wird interessant.

• Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD