Unser Innenminister würde gerne eine „andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste“, „eine bestimmte Persönlichkeit“ in der Pflicht sehen, statt wie bisher, dem Bundestag die Aufgabe zu überlassen. Als Grund gibt er an, dass es vor allem mit ausländischen Geheimdiensten zunehmend zu Problemen kommt. Diese zweifeln angeblich daran, dass Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) oder der Verfassungsschutz tatsächlich noch vertraulich mit geheimen Informationen arbeiten können.
Im Klartext: Schäuble möchte eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine „Pseudo-Kontrolle“ mittels einer Person ersetzen. Diese kann man ja auch viel besser Manipulieren und anweisen dirigieren.
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich halte Ihre Forderungen inzwischen nicht mehr nur verfassungsfeindlich und ketzerisch gegen des Grundgesetz, nein, seit heute kommt auch noch ein gewisser Geschmack, wie eine Mischung zwischen G. W. Busch und Hitler, dazu.Ich bin ja gegen allgemeine Überwachung, aber das mit dem „Freiheit statt Angst“ haben Sie an dieser Stelle falsch verstanden.
Ich fordere Ihren Rücktritt – auch wenn ich dies „nur“ mit meiner Stimme tun kann. Die ist allerdings schon seit 2 Wochen beim Wahlamt.