Da mussten wir ja nicht lange warten – mit einer (ersten) Trickserei hat die erst vor 2 Tagen vereidigte neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, das erste Skandälchen produziert: Nur mit einem Trick wurde schnell ein Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht, damit es noch zum 01.01.2014 in Kraft treten kann – ohne den Bundesrat hinzu zuziehen.
Wie wird ein neues Gesetz normalerweise auf den Weg gebracht? Der SWR erklärt:
Nach der ersten Lesung im Bundestag folgen Expertenanhörungen und Beratungen in Fachausschüssen, eine zweite und dritte Lesung und die Beratung im Bundesrat.
Das ist natürlich über die Tage nicht zu schaffen. Also geht man einen Weg, den man am Stammtisch wohl aus schmutzige Trickserei, Sauerei oder einfach nur unanständig bezeichnen wird. Die Welt beschreibt:
Das Pippilotta-Prinzip. Ich mach mir die Welt. wie sie mir gefälltIn diesem Sinne, frohes Fest (vielleicht kommt ja, wo die Geliebte Bundesregierung gerade dabei ist, auch noch auf die schnelle ein Bücherverbrennungsgesetz, also kauft euch das Buch, bevor es zu spät ist! So viel Ironie muss sein)!