-
Schon wieder Köln
•
Header Bild (c) WDR Westpol Silvester 2016 war aus Sicht der Behörden ein Erfolg (oder besser, kein Misserfolg). Es gab keine groß angelegten Übergriffe auf Frauen und die Nacht verlief so friedlich, wie das an Silvester eben zu erwarten sein kann. Die Sicherheit war in Köln und anderswo gewährleistet. Wie die Polizei in Köln…
-
Wiedereinführung einer Sperrklausel in NRW
•
Full ACK: PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf —————————————– Düsseldorf, 01. Oktober 2015 Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu klagen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche…
-
Nichtraucherschutz reloaded
•
In NRW wird zum 1. Mai 2013 ein reformiertes Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten. Mit überwältigender Mehrheit In einer namentlichen Abstimmung votierten 124 Abgeordnete für das Gesetz, 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 3 enthielten sich. wurde das Gesetz am heutigen Tag im 😀üsseldorfer Landtag beschlossen. Keine Ausnahme für Raucherräume, Raucherclubs, Festzelte und Brauchtumsfeste Bei geschlossenen,…
-
Regierung in NRW gescheitert [Update 17:15: Landtag aufgelöst]
•
[Update:] Um 17:15 hat sich der Landtag ohne weitere Debatte aufgelöst. Alle Anwesenden stimmten für die Auflösung. Damit muss bis zum 13. Mai 2012 neu gewählt werden – nicht unwahrscheinlich, dass genau dieses Datum auch für die Wahl genutzt wird. [/Update] Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ist am Haushalts-Etat des Innenministers…