In NRW wird zum 1. Mai 2013 ein reformiertes Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten. Mit überwältigender Mehrheit
In einer namentlichen Abstimmung votierten 124 Abgeordnete für das Gesetz, 101 Parlamentarier stimmten dagegen und 3 enthielten sich.
wurde das Gesetz am heutigen Tag im 😀üsseldorfer Landtag beschlossen.
- Keine Ausnahme für Raucherräume, Raucherclubs, Festzelte und Brauchtumsfeste
- Bei geschlossenen, privaten Feiern darf noch geraucht werden
Ich verstehe nicht, wieso jemand, der nichts ungesetzliches tut (also Rauchen), nicht mehr in der Kneipe rauchen darf, die von einem Wirt betrieben wird, der ausdrücklich sagt: Hier wird geraucht. Es ist immer noch legal und als Betreiber sollte bzw. darf mir nicht vorgekaut werden, welche Klientel ich bedienen möchte. Zumal die Wirte teilweise nun schon zigtausend in Abluftanlagen und Räume / Umbau investiert haben – für Nüsse.
Ich bin mir sicher, dass die Eckkneipen, von denen es den meisten ohnehin schlecht geht, damit noch mehr Gäste verlieren. Bei vielen gibt es weder Biergarten noch vor der Tür eine Möglichkeit, eine zu Paffen. Also: Nicht mehr hingehen. Das werden dann sicher keine Nichtraucher kompensieren.
- „20 Prozent der Schankwirtschaften und fünf Prozent der Restaurants müssen schließen“, Dehoga
- Eine „repräsentative Befragung“ unter Wirten kleinerer Kneipen im Auftrag des bayerischen Dehoga, des VEBWK und der „Bürger für Freiheit und Toleranz“ ergab, dass Wirte von kleinen Kneipen nach Einführung des Rauchverbots durchschnittlich 30 Prozent ihres Umsatzes verloren. Stammgäste blieben weg, die Verweildauer der Gäste sank. (WEZ)
- Es gibt eine riesige Grauzone – kleine Kneipen, in denen trotz Verbots heimlich geraucht wird, ausserdem würden „deutlich mehr“ geschlossene Gesellschaften ausgerufen, um das letzte Schlupfloch zu nutzen. (WEZ)
Zudem leidet auch das Brauchtum darunter, denn künftig werden deren Versammlungen etc. ja auch reine Nichtraucherveranstaltungen – das führt zu geringerer Teilnahme, weil es manch einem zu viel ist, mehrere Stunden nicht rauchen zu können.
„Wer will sich da noch engagieren?“, Rolf Peter Hohn vom Bund deutscher Karneval
Das wiederum zu weiterem Rückgang der Aktivität im Brauchtum, ob Winter oder Sommer. Auch da lege ich mich fest.
Aber zu guter Letzt sei noch mal gesagt: Mir als Geschäftstreibenden muss überlassen werden, welche Kunden ich bedienen möchte, sofern ich keine illegalen Aktivitäten fördere. Dann soll das Land oder der Bund doch einfach die Eier haben, Tabak verbieten und Krankenkassen ein paar Scheine von den Milliarden auf der Kante in die Hand nehmen für Entwöhnungskurse und entsprechende Medikamente. Da darf man aber bislang selbst zahlen, und das nicht zu knapp. „Hör auf“ ist die Devise, aber guck wie Du klarkommst. Einfach im Gesamtpaket nicht akzeptabel und polemisch, Wahlkampf, mehr nicht!
Wir in NRW haben halt die Kraft. Und deren Kollegen rudern schon zurück, stehen zu oihrer namentlichen Abstimmung gegen die Verabschiedung, kaum dass das Gesetz beschlossen wurde:
Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders: „Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten“ (RPOnline)
Eine Antwort zu „Nichtraucherschutz reloaded“
Ein sehr guter Beitrag, aber sollte es stimmen dass bei geschlossenen Gesellschaften, welche angemeldet werden müssen, auch eine Gästeliste eingereicht werden muss, sollte vielleicht einmal aus juristischer sicht geprüft werden ob das nicht gegen den Datenschutz verstößt. Denn was geht es eine Kommune oder Stadt an mit wem ich meinen Geburtstag begehe. Man stelle sich nur einmal vor ich hätte in meinem Freundeskreis ein paar Zuhälter und Drogenbarone aus Hamburg, Berlin und Frankfurt etc.. Ich weiß ja nicht ob dann nicht die Polizei vor der Tür stehen könnte aufgrund einer Konzentration Krimineller in der Stadt. Und ich als Gastgeber bin dann auch noch der „Hilfsscheriff wider Willen“. Ist doch dann auch brandgefährlich für mich.
Gruß
Bernd