[Update:] Um 17:15 hat sich der Landtag ohne weitere Debatte aufgelöst. Alle Anwesenden stimmten für die Auflösung. Damit muss bis zum  13. Mai 2012 neu gewählt werden – nicht unwahrscheinlich, dass genau dieses Datum auch für die Wahl genutzt wird. [/Update]

Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ist am Haushalts-Etat des Innenministers gescheitert. Hannelore Kraft kündigte vorab – wie auch einige andere Sprecher der Opposition – in diesem Fall den Antrag auf Auflösung des Landtag zu stellen. Mit einer kurzen Schlussrede vor der Abstimmung stellte sie die Weichen mit Dankesworten an ihre Parteikollegen, Mitarbeiter und Helfer bereits auf Wahlkampf. Viele Sprecher von Rot-Grün betonten über den Vormittag ihren Stolz auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Damit war klar, niemand im Landtag glaubte noch an den Fortbestand der Minderheitsregierung.

Für die Auflösung des Landtages sind 91 von 181 Stimmen erforderlich. Die Sitzung wurde bis 15 Uhr unterbrochen – es wird aber, auch wenn es theoretisch noch Optionen gibt, die Regierung nicht aufzulösen, damit gerechnet, dass um 15 Uhr der Antrag zur Auflösung gestellt wird.

Phoenix berichtet Live.

Der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in NRW vom 26.02.12 kommen CDU und SPD auf 38%, die FDP (Gott sei Dank) auf 2%, die Linke auf 3%, die Piraten auf 5. Somit besteht eine gute Chance, im kommenden Landtag die Piratenpartei NRW vertreten zu sehen!

Meinen Antrag auf Austritt habe ich im Übrigen in einen Antrag auf Ruhendstellung umgewandelt. Ich denke, nun ist es an der Zeit, wieder aktiv zu werden – Wahlkampf in 60 Tagen, denn binnen dieses Zeitraumes müssen die Neuwahlen durchgeführt werden.