-
Wiedereinführung einer Sperrklausel in NRW
•
Full ACK: PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf —————————————– Düsseldorf, 01. Oktober 2015 Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu klagen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche…
-
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
•
Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen. Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen.…
-
Neue Regierung: Erste schmutzige Trickserei
•
Da mussten wir ja nicht lange warten – mit einer (ersten) Trickerserei hat die erst vor 2 Tagen vereidigte neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, das erste Skandälchen produziert.
-
Besinnliche Weihnachtszeit – Ein Rückblick?
•
Es wurde ruhig um Pandur2000.com in diesem Jahr. Ein paar Spam-Postings, ein bisschen Telekom, mehr habe ich in diesem Jahr nicht zustande gebracht. Schade, wenn ich selber zurückblicke, denn Themen gab und gibt es ja genug. Vielleicht passt das auch zum Desinteresse, dass an der Piratenpartei und deren Themen entstanden ist. Nein, Desinteresse ist…
-
Hartz IV – Bezieher: Zwangsarbeit in Pflegeheim, Krankenhaus, Kinderbetreuung
•
Nach der Aussetzung der Wehrpflicht, die ab 1. Juli in Kraft tritt, gibt es, um die ausbleibenden Zivis zu ersetzen, einen Freiwilligendienst. 35.000 Freiwillige im Jahr sollen die Zivildienstleistenden in Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. ersetzen, so sieht es die Regierung vor. Doch woher nehmen wir diese Freiwilligen, wenn sich nicht genug Personen melden? Na klar,…