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2013 haben sich die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung verdreifacht – die Meldenden gehen straffrei aus. Ein Armutszeugnis des Staates, der Menschen die Sozialleistungen beziehen förmlich jagt.
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Nach der Aussetzung der Wehrpflicht, die ab 1. Juli in Kraft tritt, gibt es, um die ausbleibenden Zivis zu ersetzen, einen Freiwilligendienst. 35.000 Freiwillige im Jahr sollen die Zivildienstleistenden in Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. ersetzen, so sieht es die Regierung vor. Doch woher nehmen wir diese Freiwilligen, wenn sich nicht genug Personen melden? Na klar,…
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Das neue HartzIV-Gesetz, bzw. dessen Referentenentwurf, besteht im wesentlichen aus 2 Teilen: Dem Gesetz selbst, dass nur wenige Seiten umfasst und der ausführlichen Begründung. Zieht man die Begründung heran, kann man auf 3 unterschiedliche Regelsätze kommen – Zahlabweichungen machen es möglich. Zum Beispiel taucht seltsamer Weise 2 Mal die Zahl „31,96 €“ auf –…
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Laut dem Blog c0t0d0s0.org ist es möglich dass die aktuellen „Neuberechnungen“ einem Papier aus dem Jahr 2008 entstammen. Ein Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht) des Bundesministeriums für Finanzen geht eine Erhöhung auf 364 Euro hervor – der Bericht wurde 2008 verfasst (siehe c0t0d0s0.org).…
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Da der original Artikel immer voller wird lagere ich die Links hierher aus. Lesenswerte, interessante und auch satirische Links zum Thema HartzIV-Neuregelung Infos über Andrea Seibel (Die Welt) und eine weitere Linksammlung bei Opalkatze Keine Boni für HartzIVler Schriftform für Sanktionen soll abgeschafft werden bei Claudia Klinger Schon wieder die sueddeutsche: Schwarz-gelbe Ausgrenzungspolitik WDR2…