Wiedereinführung einer Sperrklausel in NRW

Full ACK:

PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf
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Düsseldorf, 01. Oktober 2015

Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und
unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in Berührung.

Nachdem bereits 1999 und 2008 Sperrklauseln vom Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurden, erscheint der jetzige Vorstoß der SPD, CDU und Grünen, die 2,5-Prozenthürde bei Kommunalwahlen einzuführen, schon fast paradox.

Andrea Deckelmann, Kreisvorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN: „Hier wird von der ganz großen Koalition fadenscheinig argumentiert, eine Sperrklausel sei unbedingt erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit kommunaler Parlamente zu gewährleisten. Der vom Verfassungsgericht geforderte Nachweis dazu ist bis heute nicht erbracht. Zugunsten bequemer Mehrheiten wird der Wille der Wähler mit Füßen getreten. Anstatt mit überzeugender Politik zu punkten, soll nun die Verfassungsänderung dafür sorgen, dass man in den Stadträten schön unter sich bleibt.“

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Piratenpartei Düsseldorf:
http://piratenpartei-duesseldorf.de/

Die Damen und Herren „Alteingesessen“ würden mit der Sperrklausel gerne erreichen, dass kleine Parteien mit weniger als 2,5% Stimmen draußen bleiben. Insbesondere in der Kommunalpolitik ist das meiner Meinung nach ein Ausschluss, der nur eins zum Ziel hat: Nicht etwa die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit, sondern die Wiedereinführung alter, gemütlicher Zeiten, in denen man sich nicht mit „Querdenkern“ auseinandersetzen muss. Oder gar mit dem Willen der Wähler.

Kein Fußbreit dem Ausländerhass

„Düsseldorfer Appell“, „Düsseldorf ist bunt!“ und „Düsseldorf stellt sich quer.“ rufen gemeinsam zu Protesten gegen Dügida auf:
In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

Mit vielfältigen Aktionen protestieren Düsseldorferinnen und Düsseldorfer am 18.9.2015 gegen eine “Demonstration” der rassistischen Dügida.

Protestkundgebung:
– 18:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof

Protestkundgebung:
– 18:00 Uhr vor dem DGB-Haus
(Friedrich-Ebertstraße 34)

– 18:30 Uhr Start der Fahrraddemo

* Facebook-Event

* Der Aufruf

* Flyer als Kopiervorlage

DSSQ 09 2015

Nippel nein, Hitlergruß gerne

Wie inzwischen allseits bekannt sein dürfte, sperrt Facebook gerne und schnell sowohl alles, was nach weiblicher nackter Brust aussieht, als auch verdächtige Inhalte in Bezug auf Urheberrechtsverstöße oder IS Propaganda, etc. Also eigentlich alles, was aus Sicht des Amerikaners anstößig oder verboten sein könnte. Zudem wird als irischer Anbieter natürlich hier in der Irisches Recht eingehalten (werden müssen).

Nippel statt Nazis (c) Heute Show ZDF
Nippel statt Nazis (c) Heute Show ZDF

Was Facebook gerne vergisst: Mit dem Anbieten einer deutschen Platform und ansprechen deutscher Benutzer muss Facebook auch dafür Sorgen, dass deutsches Recht insb. im Bezug auf Straftaten eingehalten wird. Stichwort: Hitlergruß. Der Hitlergruß ist in Deuschland nach  § 86a und § 130 StgB strafbar: Volksverhetzung & Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trotzdem lässt die Facebook Moderation zu, dass etwaige Inhalte entsprechend dargestellt werden. Es verstoße eben nicht gegen die hochgehaltenen „Gemeinschaftsstandards“.

Es entstehen daraus 2 Fragen:

  • Ist das Meinungsfreiheit?
  • Macht sich Facebook der Störerhaftung schuldig?

Ich bin kein Jurist, aber in Deutschland deckt die Meinungsfreiheit vieles ab – solange es nicht das Recht eines dritten beschneidet. Ich habe ein aktuelles Beispiel:

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Das führte (ja, FÜHRTe, ich weiß…) zu einer Meldung von mir. Facebook in gewohnt ignoranter Art:

Facebook gemeldeter Beitrag kein VerstoßErstens: Ist die „Fahrt nach Ausschwitz“ noch Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht mehr, denn hier wird klar Ausländerfeindlichkeit geschürt und aufgerufen, Ausländer ins Arbeitslager zu bringen – mit dem „Endziel“ Vergasen. Das ist wohl die Intention des „Fahrers“. Vor Gericht, da bin ich mir sicher, könnte das noch heiß diskutiert werden. Schließlich findet hier nur ein Aufruf für die „Ausländer“ zum Einsteigen statt, die Fahrt geht nach Auschwitz – Kulturprogramm, sozusagen. Man darf also in diesem Punkt hoffen, das Gericht (Anzeigen werden gegen den Herren ja genügend schon vorliegen) wird sich hier nicht nicht um den Finger wickeln lassen, denn:

Der Hitlergruß ist definitiv eine Straftat / Volksverhetzung nach deutschem Recht. Das kann teuer werden. In dem Zusammenhang ist dann wohl auch die „Fahrt nach Auschwitz“ zu sehen.  Was bedeutet das nun für Facebook? Hier macht sich der Betreiber bei Nichtentfernung zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme mitschuldig., so wie ich das einschätze. Ein ähnlicher Fall beschäftigte vor kurzem den EGMR. Da ging es um einen Kommentar auf einer Nachrichtenwebseite, der trotz Kenntnis des Betreibers nicht entfernt wurde – ein Kommentar, der „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ beinhaltete.

Kurzum: Facebook sollte nicht nur aus moralischer, sondern wohl auch aus rechtlicher Sicht reagieren und Kommentare entfernen, die nicht nur offenbar moralisch daneben, dumm, hetzerisch etc. sind – sondern insbesondere jene, die gegen geltendes, deutsches Recht verstoßen. Immerhin wird in Europa angeboten. Ich hoffe, die aktuelle Debatte, insb. der Vorstoß von Heiko Maas, wird hier schnellstens dazu führen, dass die Meinungsfreiheit wie sie durch Facebook interpretiert wird, nicht mehr für Rechtsverstöße und braune Suppe missbraucht werden darf.

Siehe auch: indub.io

Nachtrag 31.08.: Zwischenzeitlich ließ die Polizei Sachsen verlauten, man möge keine Anzeigen mehr gegen „Gunnar“ aufgeben – der Sachverhalt werde bereits untersucht.

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Zudem hat sich Facebook umentschieden, das Video wurde gelöscht.

facebook_video_gunnar_gelöscht

Ermittlungen gegen Netzpolitik

Ich will hier keinen #whataboutism betreiben, aber haben der werte Herr Generalbundesanwalt nichts anderes zu tun, als erstmals seit mehr als 50 Jahren (Spiegel Affäre) wieder gegen Journalisten (und hier: Freiheitsrechtler) zu ermitteln. Der Grund: Landesverrat! Wie wären denn mal Ermittlungen gegen die ganzen Vollhirnis, die die Sozialen Medien mit rechten Parolen vollrotzen? Die Flüchtlingsheime in Brand stecken? Wie wäre es, wenn unsere Regierung, statt gegen Freiheitsrechtler vorzugehen, gegen jene ermitteln lässt, die permanent versuchen, unsere Freiheit einzuschränken? Beispiele [1] [2] [3] genug gab es dazu in den letzten Jahren schließlich.

11800475_1038544579499453_605982614482314290_nPiraten solidarisieren sich mit Netzpolitik – aber erstmals auch die alteingesessene Presse, vom Spiegel über SZ bis Tagesschau, heise, Golem – man kann fast lesen, wo man möchte, die Presse zeigt sich solidarisch.

Warum ist dieser Vorgang überhaupt ungeheuerlich? Sieht man davon ab, dass das juristische Verfolgen der Presse wegen der Veröffentlichung „geheimer“ Dokumente einerseits, andererseits das Nutzen von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden andererseits offenbar völlig konfus Hand in Hand zu gehen scheinen, ist dieser Schritt der öffentlichen Verfolgung von Pressemitgliedern ein gewaltiger Einschnitt in die Pressefreieheit. Werden sich zukünftig Jorunalisten nicht doppelt und dreifach überlegen, ob sie Informationen veröffentlichen, die von der Regierung als „geheim“ eingestuft wurden? Egal, wie die Ermittlung gegen Netzpolitik.org ausgeht, das Ziel der Einschüchterung wurde bereits erreicht.

Man kann angesichts dieser Ermittlung und des Verhaltens der Behörden nur den Kopf schütteln und sich schämen, dass Deutschland eine Regierung gewählt hat und erneut wählen will, die solche Vorgänge zulässt. Dazu passt:

Leider kann man aber angesichts des Verhaltens diverser Wutbürger im Netz genauso nur noch den Kopf schütteln. Zum Glück gibt es Hooligans gegen Satzbau.

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Ich halte übrigens nichts von öffentlichen Hetzjagden auf „rechte Beiträge“ im Netz. Wer einen sieht, weiß, wer der Urheber ist, der meldet ihn bzw. erstattet Anzeige. Aber öffentliches Anprangern und Zurschaustellung inkl. Klarnamen ist genauso stumpfsinnig (und rechtlich schwierig). Zuletzt noch etwas wichtiges:

Update 15:45: Verfahren wird „auf Eis gelegt“, bis Gutachten eingeholt wurde.  Meinung: Falscher Ansatz. Einstellen. Sofort.

Update 2 – 10.08.2015: Die Ermittlungen wurden nach einigem hin und her eingestellt. Richtig so. Der Schaden jedoch ist bereits entstanden. Das Vertrauen der Presse in Berichterstattung frei von Verfolgung durch den Staat nachhaltig gestört.

Griechenland & die kalte Merkel

In aller Kürze, ich finde es toll, was gerade bei Facbeook & Co. passiert.Man erkennt am laufenden Band, wie viele Hohlbirnen man offenbar in der Freundesliste hat, die so einen Scheiß teilen.

Facebook-Dummheit Screenshot

Ich kann es einfach nicht anders ausdrücken. Lob an die BILD, sie hat es geschafft, das selbst die unbedarftesten, ungebildetsten und ungehobelsten (schreibt man das so?) Menschen auf FB ihre Meinung veröffentlichen.

Man mische dann noch die ganzen „Wir sind das Volk“ Beiträge mit dem aktuellen Merkel-Video und hat: Eine bereinigte Freundesliste. Ich schließe mich dem „STOP“P also an und sage: Danke!