Was ist so los? I/2010

GEZ – Gebührenordnung geändert & verabschiedet

Ab 2013 tritt die neue Gebührenordnung in Kraft. Der Beitrag wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt.


Bund und Land kaufen CD mit Daten von 20 000 Steuersündern

Niedersachsen und der Bund erwerben erneut „Steuersünder-CD“. So langsam steigt die Regierung ja richtig dick ins Hehlergeschäft ein.


In NRW riecht es nach Ampel

Rüttgers kann seine Emotionen über die sich anbahnende RGG – Regierung wieder einmal nicht verbergen. Zum Wochenende soll es eine Entscheidung geben.


Schwarz-Gelb zerfetzt sich weiter

Merkel will Opel kein Geld mehr geben – die FDP schreit auf. Was GM wohl dazu sagt?

Fauxpas: Kategorie-URL geändert

Mir ist da gerade ein Fehlerchen unterlaufen: Die (ehemalige) Kategorie „Piratenpartei“ wurde zu „Politik & Piraten“ – leider änderte ich auch gleich die URL, was dazu führt, dass sämtliche RSS-Abos des „Piratenpartei“-Feeds nicht mehr funktionieren… WordPress lässt mich auch nicht zurück ändern. Sorry!

Gewinner und Verlierer des 80 Milliarden-Sparpaketes – und was das mit einem #Shitstorm zu tun hat

Über die Verhältnisse

Arbeitslose, Familien, Flieger, Atomkraftwerksbetreiber – ausgewogen soll es sein, das gestern beschlossene Sparpaket. 5 Milliarden hier, 5 da: Jeder soll dran glauben müssen. Wir haben „über unsere Verhältnisse gelebet“. Zu Recht fragt sich Stephan Ueberbach von der Tagesschau:

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Das ist eine sehr gute, angebrachte Frage. Die meisten in diesem Land wohl kaum: Sie gehen jeden Tag Arbeiten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, aus keinem anderen Grund. Am Ende des Monats bleibt oft genug nur noch der Dispo. Ja, wen meint Skandal-Guido denn hier bloß?

Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über „Generationengerechtigkeit“ schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

Dekadent

Da kommt er den wahren Dekadenten schon näher. Aber es bringt Niemandem etwas über Sinn und Unsinn dieser Aussage zu schwadronieren: Wir müssen zusammenrücken! Die Wohlhabenden mit den Energieversorgern, die älteren Arbeitslosen mit den HartzIV-Empfängern, die Krankenkassen mit der Finanzbranche, die Fluggäste mit den Bundesbeamten. Das Geld ist knapp, wir alle müssen zahlen. Schließlich ist es ja auch so: Ein Arbeitsloser älterer Mensch wird durch ALGI nicht in Arbeit gebracht. Wieso also verlängert zahlen, wenn es doch die ARGEn gibt.

Spiegel Online hat eine interessante Zusammenstellung der Gewinner und Verlierer des Sparpaketes veröffentlicht, die ziemlich klar darstellt, wer durch Westerwelle und Merkel nun richtig bluten darf. Hoffentlich freuen sich die Griechen nun wenigstens ein bisschen über unser aller Geld, auch wenn in Griechenland auch die Sparwut ausbrechen musste. Wer hilft denn nun eigentlich unseren Familien, die Kinder zeugten und dann in ALGII rutschten? Die künftig kein Elterngeld mehr erhalten? Wer spendet denen?

Shitstorm

Unsere Familienministerin, Frau Köhler, sicher nicht. Die findet den Kurs gut, Sparen muss auch in ihrem Ressort sein, lässt sie gestern über Twitter wissen. Und handelt sich einen sog. „#shitstorm“ ein. Wie man damit umgeht, weiß Sascha Lobo.

Was machen eigentlich die Piraten gerade?

Kommentar: Schwarz-Gelbe Sozialabbauer genießen Diäten im Sommerwetter

Soziale Kälte bei 30°?

Irgendwie passt es ja. Merkel will Sozialleistungen kürzen, 15.000 Stellen streichen und die Bundesbeamtengehälter einfrieren – mitten im ersten Sommeranfall im Land. Hofft sie wohl, dass diese Neuigkeiten möglichst unbemerkt an uns vorbeigehen und der Widerstand jener, die es merken, so gering ausfällt, dass man es Aussitzen kann?

Sommer ist Fastenzeit

Es ist aber auch schade, dass kurz zuvor erst die Diätenerhöhung durchgewunken wurde- der Abstand zu den Beamtengehältern muss ja gewahrt bleiben. Auch die Landtagsabgeordneten sollen nicht am Hungertuch nagen – dafür gibt es in diesem Land ja dann auch die Eltern, denen das Elterngeld unter ALGII komplett gestrichen werden soll. Oder jene Arbeitnehmer, die aus ALGI in ALGII rutschen, weil die Bezugsdauer für ältere wieder auf rot-grünes Niveau gedreht werden soll.Immerhin werden ältere ALGI-Bezieher, die nicht selten ein Leben lang für den Soziastaat gerackert haben, durch ALG I ohnehin nicht in Arbeit vermittelt. Das können die Sklaventreiber Mitarbeiter der ARGEn viel besser. Also weg mit dem verlängerten ALGI I, kostet nur, bringt nichts, das Volk hält eh die Füße still.

Sozialer wie die Rot-Grüne Bande

Ist aber nicht schlimm: Man nehme ja nur die sozialen Zugeständnisse der großen Koalition zurück. Das kann ja nicht unsozial sein, denn vorher regierte ja Gerdi mit Joschi, sozialer gehts doch kaum. Wenn die Abhängigen der sozialen Systeme es sich leisten könnten, ich glaube, sie könnten nicht so viel Essen wie sie sich übergeben müssten.

Aussitzen!

Jetzt steht ja auch erst einmal die WM 2010 an. Da machen sich die Leute doch keine Gedanken um die Mauscheleien im Bund, kurz vor der Sommerpause. Es wird an Urlaub, Strand, an Fußball und Feiern gedacht. Jedenfalls von denen, die es sich leisten können. Der Rest sitzt, wie in Deutschland üblich, zu Haus am Fernseher oder auf dem Balkon, und macht es der Bundes-Angela nach: Aussitzen. Bloß nicht beschweren, auch die schlimmsten Zeiten gehen vorüber. Wählen war ich nicht – Aussitzen ist effektiver. Angy macht es ja vor. Außerdem, wo sollen wir denn das Geld hernehmen um die 1,5 Milliarden, die beim Sozialabbau gespart werden, wenn eben nicht aus diesen Maßnahmen? Etwa aus der Rückerhöhung des ermäßigten Steuersatzes? 20 Milliarden Einnahmen entgehen dem Bund hier jährlich. Und Mövenpick-Guido freut sich.

Neuwahlen

Wären am heutigen Sonntag wahlen, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bundes-FDP in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die CDU würde herbe Verluste einstecken, die SPD kaum von all dem profitieren. Am ehesten wären die Grünen beglückt. Selbst die Linke hat kaum etwas von den Machenschaften von Schwarz-Gelb. Was bleibt ist die Hoffnung, die Wähler wandern zu den Piraten ab – hier wäre die ein- oder andere orangene Hand im Bund vielleicht wirklich nicht das Schlechteste. Frischer Wind, neue Gesichter, Entschlossenheit, Basisdemokratie.

Piraten

Nachdem der name „Ursulua von der Leyen“ als mögliche Kandidatin zur Neuwahl des Bundespräsidenten fiel ging eine Welle der Entrüstung durch das Internet. Die Piraten veröffentlichten dazu eine klare Pressemitteilung. Inzwischen ist die Mutter aller Mütter wieder vom Tisch, sie darf sich weiter um die Agentur für Arbeit kümmern. Nichtsdestotrotz ist dies die Zeit, in der Piraten punkten können. Dazu müssen sie aber aus dem schützenden Web hinaus in die Welt. In die Vereine. In die bürgerliche Basis. In die Suppenküchen, an Strände und die Mitte der Bürger. Die Änderung wird nicht aus dem Web heraus passieren können, auch wird jeder noch so weltrekordverdächtige Infostand dies nicht bewerkstelligen können. Man braucht die Menschen auf seiner Seite, die Menschen die denken „die sind welche von uns“. Dies konnte ich für mich persönlich in letzter Zeit, den letzten Wochen und Monaten, immer weniger behaupten. Ich glaube behaupten zu können, dass dies einem Großteil der „stillen“ Mitglieder so erging.

Piratenpartei? Das sind doch diese Internetjunkies..

Die Piratenpartei entwickelt sich in diesen Tagen zunehmen zurück, zurück zur Nerdpartei, der Partei des Internets. Da kann das Wahlprogramm noch so umfassend sein – die Pressebilder der Parteitage sprechen eine andere Wort. Menschen, die in Shirts, zuweilen Barfuß oder optisch völlig geschäftsunfähig an Tischen mit gefühlten 1,5 Laptops pro Person sitzen, kann man nicht ernst nehmen – oder viel mehr: kann die Öffentlichkeit nicht ernst nehmen. Es ist nun mal immer noch Novum: Wer im Beruf und der Politik erfolgreich sein will, muss nicht nur Reden schwingen können, er muss auch nach Jemandem Aussehen, zu dem man herauf schaut. Mit dem man sich gerne ala „So wäre ich auch gerne“ identifiziert. Solche Personen sind in der Piratenpartei bislang absolute Mangelware.

IN diesen Zeiten, in Zeiten in denen nahezu jede Regierungskonstellation den Bürgern, den WÄhlern auf den Kopf schlägt, müsste es doch mit so vielen klugen Köpfen möglich sein, wirklich etwas zu bewegen. Stattdessen wird eher ein paar Stunden, Tage und WOchen debattiert, über GO-Anträge oder Kreisverbände zum Beispiel. Ja, das ist Basisdemokratie – aber hier muss sich schnell etwas ändern, die Partei wird keinen Erfolg haben indem sie einen Großteil ihrer Zeit mit der Selbstverwaltung, oder in der Basis, mit der Konkurrenz  und Verwaltung einzelner „Crews“, verbringt.

Seht Ihr nicht Eure Chance?

Ich glaube auch die Piraten sind derzeit zu sehr mit dem Wetter beschäftigt um zu erkennen, welcher Handlungsbedarf derzeit im Land besteht. Die Menschen rufen nach Hilfe gegen diese Unregierung. Piraten, loslegen!

Résumé

Die Zeiten stehen auf Sturm – nicht nur in Bayern. Merkel am Rande der Vertrauensfrage, NRW am Rande der Neuwahlen, kein Bundespräsident, soziale Kälte nach der NRW-Wahl – wie vorhergesehen. Und die Piraten? Schippern gemächlich durch ruhiges Gewässer und bereiten ihren nächsten Parteitag vor. So jedenfalls der gefühlte Ersteindruck. Es bringt mir als Bürger nichts, gesagt zu bekommen, die Piraten tun so viel – ich muss es erleben, ich muss es von allein bemerken. Jetzt ist die Zeit für Änderungen, die Zeit um viele potenzielle Neuwähler, Mitglieder und Interessenten zu wecken. Nehmen die Piraten diese Chance wahr – oder wandern noch mehr Stimmen zum linken und rechten Lager ab? Oder gleich zu den Nichtwählern? Was auch in den nächsten Wochen passiert, ich hoffe ein Großteil der Menschen wird verstehen, dass ihnen niemand hilft, wenn sie nicht auf die Straße gehen und sich selbst um ihre Zukunft kümmern. Ob Rentner, Schüler, Hausfrau oder Angestellter, die bevorstehenden Kürzungen und Änderungen, von ALG bis zur Kopfpauschale gehen uns alle etwas an. Sie belegen wieder einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Regierung, die sich in Abgründen bewegt, in die Gerd & Joschka nicht einmal blicken wollten.

Abschließend: Ich bin gespannt, ob Deutschland Weltmeister wird. Und wann es wieder 30° werden. Jetzt muss ich meine Katzen füttern und anschließend zum Schützenfest. Um die Probleme des Landes mach ich mir erst mal keine Sorgen – DIE machen das schon.