Kommentar: Schwarz-Gelbe Sozialabbauer genießen Diäten im Sommerwetter

Soziale Kälte bei 30°?

Irgendwie passt es ja. Merkel will Sozialleistungen kürzen, 15.000 Stellen streichen und die Bundesbeamtengehälter einfrieren – mitten im ersten Sommeranfall im Land. Hofft sie wohl, dass diese Neuigkeiten möglichst unbemerkt an uns vorbeigehen und der Widerstand jener, die es merken, so gering ausfällt, dass man es Aussitzen kann?

Sommer ist Fastenzeit

Es ist aber auch schade, dass kurz zuvor erst die Diätenerhöhung durchgewunken wurde- der Abstand zu den Beamtengehältern muss ja gewahrt bleiben. Auch die Landtagsabgeordneten sollen nicht am Hungertuch nagen – dafür gibt es in diesem Land ja dann auch die Eltern, denen das Elterngeld unter ALGII komplett gestrichen werden soll. Oder jene Arbeitnehmer, die aus ALGI in ALGII rutschen, weil die Bezugsdauer für ältere wieder auf rot-grünes Niveau gedreht werden soll.Immerhin werden ältere ALGI-Bezieher, die nicht selten ein Leben lang für den Soziastaat gerackert haben, durch ALG I ohnehin nicht in Arbeit vermittelt. Das können die Sklaventreiber Mitarbeiter der ARGEn viel besser. Also weg mit dem verlängerten ALGI I, kostet nur, bringt nichts, das Volk hält eh die Füße still.

Sozialer wie die Rot-Grüne Bande

Ist aber nicht schlimm: Man nehme ja nur die sozialen Zugeständnisse der großen Koalition zurück. Das kann ja nicht unsozial sein, denn vorher regierte ja Gerdi mit Joschi, sozialer gehts doch kaum. Wenn die Abhängigen der sozialen Systeme es sich leisten könnten, ich glaube, sie könnten nicht so viel Essen wie sie sich übergeben müssten.

Aussitzen!

Jetzt steht ja auch erst einmal die WM 2010 an. Da machen sich die Leute doch keine Gedanken um die Mauscheleien im Bund, kurz vor der Sommerpause. Es wird an Urlaub, Strand, an Fußball und Feiern gedacht. Jedenfalls von denen, die es sich leisten können. Der Rest sitzt, wie in Deutschland üblich, zu Haus am Fernseher oder auf dem Balkon, und macht es der Bundes-Angela nach: Aussitzen. Bloß nicht beschweren, auch die schlimmsten Zeiten gehen vorüber. Wählen war ich nicht – Aussitzen ist effektiver. Angy macht es ja vor. Außerdem, wo sollen wir denn das Geld hernehmen um die 1,5 Milliarden, die beim Sozialabbau gespart werden, wenn eben nicht aus diesen Maßnahmen? Etwa aus der Rückerhöhung des ermäßigten Steuersatzes? 20 Milliarden Einnahmen entgehen dem Bund hier jährlich. Und Mövenpick-Guido freut sich.

Neuwahlen

Wären am heutigen Sonntag wahlen, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Bundes-FDP in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die CDU würde herbe Verluste einstecken, die SPD kaum von all dem profitieren. Am ehesten wären die Grünen beglückt. Selbst die Linke hat kaum etwas von den Machenschaften von Schwarz-Gelb. Was bleibt ist die Hoffnung, die Wähler wandern zu den Piraten ab – hier wäre die ein- oder andere orangene Hand im Bund vielleicht wirklich nicht das Schlechteste. Frischer Wind, neue Gesichter, Entschlossenheit, Basisdemokratie.

Piraten

Nachdem der name „Ursulua von der Leyen“ als mögliche Kandidatin zur Neuwahl des Bundespräsidenten fiel ging eine Welle der Entrüstung durch das Internet. Die Piraten veröffentlichten dazu eine klare Pressemitteilung. Inzwischen ist die Mutter aller Mütter wieder vom Tisch, sie darf sich weiter um die Agentur für Arbeit kümmern. Nichtsdestotrotz ist dies die Zeit, in der Piraten punkten können. Dazu müssen sie aber aus dem schützenden Web hinaus in die Welt. In die Vereine. In die bürgerliche Basis. In die Suppenküchen, an Strände und die Mitte der Bürger. Die Änderung wird nicht aus dem Web heraus passieren können, auch wird jeder noch so weltrekordverdächtige Infostand dies nicht bewerkstelligen können. Man braucht die Menschen auf seiner Seite, die Menschen die denken „die sind welche von uns“. Dies konnte ich für mich persönlich in letzter Zeit, den letzten Wochen und Monaten, immer weniger behaupten. Ich glaube behaupten zu können, dass dies einem Großteil der „stillen“ Mitglieder so erging.

Piratenpartei? Das sind doch diese Internetjunkies..

Die Piratenpartei entwickelt sich in diesen Tagen zunehmen zurück, zurück zur Nerdpartei, der Partei des Internets. Da kann das Wahlprogramm noch so umfassend sein – die Pressebilder der Parteitage sprechen eine andere Wort. Menschen, die in Shirts, zuweilen Barfuß oder optisch völlig geschäftsunfähig an Tischen mit gefühlten 1,5 Laptops pro Person sitzen, kann man nicht ernst nehmen – oder viel mehr: kann die Öffentlichkeit nicht ernst nehmen. Es ist nun mal immer noch Novum: Wer im Beruf und der Politik erfolgreich sein will, muss nicht nur Reden schwingen können, er muss auch nach Jemandem Aussehen, zu dem man herauf schaut. Mit dem man sich gerne ala „So wäre ich auch gerne“ identifiziert. Solche Personen sind in der Piratenpartei bislang absolute Mangelware.

IN diesen Zeiten, in Zeiten in denen nahezu jede Regierungskonstellation den Bürgern, den WÄhlern auf den Kopf schlägt, müsste es doch mit so vielen klugen Köpfen möglich sein, wirklich etwas zu bewegen. Stattdessen wird eher ein paar Stunden, Tage und WOchen debattiert, über GO-Anträge oder Kreisverbände zum Beispiel. Ja, das ist Basisdemokratie – aber hier muss sich schnell etwas ändern, die Partei wird keinen Erfolg haben indem sie einen Großteil ihrer Zeit mit der Selbstverwaltung, oder in der Basis, mit der Konkurrenz  und Verwaltung einzelner „Crews“, verbringt.

Seht Ihr nicht Eure Chance?

Ich glaube auch die Piraten sind derzeit zu sehr mit dem Wetter beschäftigt um zu erkennen, welcher Handlungsbedarf derzeit im Land besteht. Die Menschen rufen nach Hilfe gegen diese Unregierung. Piraten, loslegen!

Résumé

Die Zeiten stehen auf Sturm – nicht nur in Bayern. Merkel am Rande der Vertrauensfrage, NRW am Rande der Neuwahlen, kein Bundespräsident, soziale Kälte nach der NRW-Wahl – wie vorhergesehen. Und die Piraten? Schippern gemächlich durch ruhiges Gewässer und bereiten ihren nächsten Parteitag vor. So jedenfalls der gefühlte Ersteindruck. Es bringt mir als Bürger nichts, gesagt zu bekommen, die Piraten tun so viel – ich muss es erleben, ich muss es von allein bemerken. Jetzt ist die Zeit für Änderungen, die Zeit um viele potenzielle Neuwähler, Mitglieder und Interessenten zu wecken. Nehmen die Piraten diese Chance wahr – oder wandern noch mehr Stimmen zum linken und rechten Lager ab? Oder gleich zu den Nichtwählern? Was auch in den nächsten Wochen passiert, ich hoffe ein Großteil der Menschen wird verstehen, dass ihnen niemand hilft, wenn sie nicht auf die Straße gehen und sich selbst um ihre Zukunft kümmern. Ob Rentner, Schüler, Hausfrau oder Angestellter, die bevorstehenden Kürzungen und Änderungen, von ALG bis zur Kopfpauschale gehen uns alle etwas an. Sie belegen wieder einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Regierung, die sich in Abgründen bewegt, in die Gerd & Joschka nicht einmal blicken wollten.

Abschließend: Ich bin gespannt, ob Deutschland Weltmeister wird. Und wann es wieder 30° werden. Jetzt muss ich meine Katzen füttern und anschließend zum Schützenfest. Um die Probleme des Landes mach ich mir erst mal keine Sorgen – DIE machen das schon.