Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entwurf zum China-Web, Demo in Düsseldorf & Bundesweit

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Stefan

Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz und ohne jegliche Weitsicht das Internet in Fernsehen zu verwandeln. Einige Auszüge aus dem geballten Unsinn:

  • Anbieter von Webspace, Internetzugängen und Betreiber von Webseiten werden gleichgesetzt und damit in gleichem Maße für die Inhalte haftbar gemacht. Sie werden im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet
  • Provider werden angewiesen, ausländische Inhalte mit jugendgefährdenden Inhalten zu blockieren (Zensursula-Infrastruktur ist also von Nöten)
  • Das Internet (oder vielmehr seine Inhalte) wird, wie von Film & Fernsehen bekannt, in FSK-Kategorien unterteilt: Frei ab 0,6,12,16 und 18 Jahre (nein, kein Scherz!)
  • Anbieter müssen den Jugendschutz gewährleisten. Dafür sind verschiedene Modelle vorgesehen:




      1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
      2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
      3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet




  • Im Übrigen wären auch Anbieter von z.B. Blogs oder Foren dazu verpflichtet, Kommentare und Beiträge unverzüglich auf ihre Jugendfreigabe zu überprüfen. Es soll eine Prüf- und Löschpflicht für den sogenannten „User generated content“ geben.


Das alles liest sich wie ein jahrealter heise-Forum-Faketicker, ist aber, wie im oben verlinkten PDF nachzulesen ist, Realität. Der AK-Zensur hat hierzu bereits eine ganz treffende Stellungnahme herausgebracht und auch in der Piratenpartei regt sich langsam was.

Die PP war wohl in den letzten Wochen und Monaten zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu organisieren und zu verwalten, statt dieses Thema medienwirksam aufzugreifen, so kommt es nun zu sehr spontanen Aktionen: In Düsseldorf findet am 23./24. Februar im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor den Staatskanzleien eine Kundgebung oder Protestzug statt. Geneigte Düsseldorfer (und Umgebung) Unterstützer lesen bitte hier nach.