Die Panik geht um, reihenweise schließen Blogs ihre Pforten – Grund ist der zum 01.01.11 in Kraft tretende, novellierte JMStV. Er schreibt unter anderem sehr schwammig vor, Inhalte deutscher Webseitenanbieter in Altersklassen (0,6,12,16,18) zu klassifizieren. Die kursierende Panik lautet nun auf Zensurversuche, auf das Belangen (politischer) Blogger, Social-Network-Seiten u.A. mit Bußgeldern oder teuren Abmahnungen. – […]
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen der erheblichen Proteste in den letzten Tagen gab die rheinland-pfälzische Staatskanzlei jüngst bekannt, der Entwurf solle „so nicht umgesetzt werden“. Um in die Details zu gehen: Zunächst einmal soll der Begriff des „Anbieters“ wieder vom Tisch, man wolle das altbekannte, abgestufte Haftungsregime nutzen (und damit nicht jeden Benutzer des Internets, ausgenommen […]
Gleich vorab: Wer schon Bescheid weiß, geht gleich zur Planungsseite der Demo am 23./24.02. Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz […]
