GEZ Abgaben ab 2013

Ab Januar 2013 wird für die GEZ eine Haushaltsabgabe fällig. Nicht mehr an Geräten (deren Typ oder Anzahl) wird gemessen, sondern an Haushalten. Jeder Haushalt muss die volle Gebühr Abgabe von 17,98 Euro monatlich zahlen – sogar taubstumme, blinde Menschen. Das wäre eine gute Sache, so sagt man, denn die Gebühr steige durch die Mehreinnahmen nicht und der Verwaltungsaufwand (also: Die Kosten welche durch den Betrieb der GEZ anfallen) werde geringer, es gäbe künftig zudem keine Schnüffler mehr an der Haustür.  Haushalte, die keinen Fernseher noch ein Radio besitzen, müssen auch zahlen. Dies gilt auch für Unternehmen. Pro: Zweitgeräte müssen nicht mehr gesondert angemeldet werden (Zum Beispiel: Der Lebenspartner mit eigenem Fernseher, die Großmutter mit eigenem Radio, etc.).

Um sicherzustellen, dass alle Haushaltsdaten beider GEZ vorliegen, wird diese künftig mit Daten vom Einwohnermeldeamt versorgt – und zum Start weg mit allen Daten, die den Einwohnermeldeämtern vorliegen. Bisher wurden nur Änderungen (Umzug, Neuanmeldungen) übermittelt, und auch nur auf Anfrage der GEZ. Die Ämter beginnen 2013 selbstständig, Daten zu übertragen. Aber nicht nur Einwohnermeldeämter sind in der Pflicht: Auch Vermieter müssen Auskunft über ihre Mieter geben. Name, Kontaktdaten, Geburtsdatum sollen übermittelt werden. Denkbar sind auch Dinge wie: Ist ein KFZ vorhanden, in welchen Verhältnissen lebt ein von der Gebühr befreiter Mensch (ALG II, Bafög-Empfänger, Schwerbehinderte).  Die GEZ hat sich in der Vergangenheit schließlich nicht unbedingt als Freund der Persönlichkeits- und Menschenrechte gezeigt, wenn es um die eigene Wohnung / das eigene Haus ging.

Erschreckend – es regen sich weitaus mehr Menschen darüber auf, dass Facebook (also ein Unternehmen) seine AGB ändert, als darüber, dass mit der „neuen“ „charmevollen“ GEZ ab Januar de facto eine neue „Steuer“ kommt, die jeden Haushalt in Deutschland mit fast 18 Euro monatlich trifft. Na Hauptsache, viele gönnen ALGII-Empfängern keine 5 Euro im Monat, aber für Lanz & Co., „Wetten Dass“, Volksmusik und schlechte Eigenproduktionen kann man schon mal tief in die Tasche greifen, ob man es guckt oder nicht. Wären die ÖR wenigstens qualitativ auf einer Stufe mit BBC..  Übrigens wird der Charme bei der GEZ sich genau so lange halten bis man dessen überdrüssig ist. Das Finanzamt sprüht ja nun auch nicht vor Charme.

Eine Klage gegen die neue Gebühr / die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ist anhängig. Und in meinen Augen zu Recht. Ich will nicht dazu verdonnert werden, Radio und TV für andere als mich zu finanzieren. Mir zahlt ja auch niemand mein Abo diverser Sender die MICH interessieren und informieren. Oder meinen Internetanschluss, damit ich eine breite Auswahl an Nachrichten erhalte – und nicht das, was die ÖR und diverse Politiker, die  in der Steuerzentrale der ÖR sitzen (also den verschiedenen Gremien) mir vorkauen. Ich brauche keine WM/EM im ÖR, das würden die privaten auch machen können. Und bessere Moderatoren/Kommentatoren haben sie eh. Ich brauche kein Wetten Dass, ich brauche keine zig digitale Spartenkanäle, ich brauche keinen KiKa (lieber sollte man das Geld in KiTas stecken), ich brauche keine Soap-Abklatsch-Serien, und auch keine Quizsendungen mit Pilawa. Markus Lanz und die 100 anderen Talker können sie auch in der Pfeife rauchen. ABER: Ich sehe Bedarf für öffentlichen Rundfunk im generellen. 1 Sender pro Bundesland, 2 Radiosender oben drauf und einen Hauptsender deutschlandweit – wieso reicht das nicht aus? Wieso muss ein RIESIGER Apparat des ÖR mit unzähligen Rundfunkstationen, mit unzähligen Fernsehsendern (und diese der Regionalität wegen auch noch mit noch mal 10-15 regionalen Transponderplätzen – denn die  „Aktuelle Stunde“ muss auch regional aus „Hinter dem Kuhstall“ kommen anstatt von Nachbarort, siehe WDR Köln, Düsseldorf, Dortmund usw.), mit ausschweifenden Internetauftritten, mit Apps, mit Gewinnspielen usw. von MIR finanziert werden?

Unter Bildungs- und Informationsauftrag verstehe ich 95% des Programms ehrlich gesagt nicht. Und Volksmusik für die ältere generation? Klar, wieso nicht, ich finanziere ja schließlich auch die Rente mit dem Generationenvertrag, der in 35 Jahren, wenn es für mich soweit ist, nicht mehr existieren dürfte.

Zu guter Letzt ist in meinen Augen das ÖR längst zum starken Konkurrent der Wirtschaft geworden – ob im Internet, auf Smartphones, als TV-Sender oder als Radiosender. Auch dies ist eine nicht hinnehmbare Situation.

Ich hoffe, die Klage wird sich durchsetzen. Und ich hoffe, der ÖR wird grundlegend reformiert werden. Wir ALLE hätten etwas davon.