Verfassungsfeindlich, Parteiverbot für CDU/CSU usw.

Aus dem jüngsten Bericht von heise.de zum Thema BKA-Gesetz: Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich […] [:] „Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden„. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner. […] Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen […]

Herr Schäuble und das Google Attentat

Da will man unverrichteter Dinge nach Herr Schäuble googlen, und was schlägt einem die Toolbar – als einzigen Vorschlag – vor? Seht selbst: Nicht, dass einem hier noch tierisch viele andere Dinge einfallen würden, Google scheint es auf ein / das Attentat zu begrenzen. Immerhin führt der erste Treffer zu Wikipedia und den Aufzeichnungen zum […]

Kann nicht mal jemand den Herrn Schäuble…

… abschalten? Was der inzwischen fast täglich für einen Unfug von sich gibt, erinnert mich an Zeiten um die 30er 80er@DDR. ganz im Ernst, geht überhaupt nicht! Schaut Euch mal diese Liste an, was der so alles losgelassen hat: Das geht über keine KUHHAUT mehr! Argh… Lieber Herr Schäuble, wenn Sie keine Freunde und/oder Familie […]