Verfassungsfeindlich, Parteiverbot für CDU/CSU usw.
Aus dem jüngsten Bericht von heise.de zum Thema BKA-Gesetz: Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich […] [:] „Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden„. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner. […] Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen […]