Aus dem jüngsten Bericht von heise.de zum Thema BKA-Gesetz:

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich […] [:] „Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden„. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner. […] Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen auf Anraten der Jusos die sozialdemokratischen Vertreter in der Dresdner schwarz-roten Landesregierung aufgefordert, in der Länderkammer Ende November nicht für das BKA-Gesetz zu stimmen. „Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen„, wetterte Uhl nun laut einem Bericht der taz. Die Forderungen aus Dresden hätten „Stammtischniveau“ und würden das Lesen nicht lohnen. Die „Aufbauarbeit vieler Jahre“ werde damit einfach eingerissen. […] Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. […]

Aha. Also: Demokratie ist das, was sich jetzt zum Thema im Bundesrat / Bundestag abspielt. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, der Bundesrat muss dem zustimmen. In Ländern, in denen eine Koalition regiert, bestimmt der Koalitionsvertrag, was passiert, wenn Uneinigkeit herrscht. Meistens kommt eine Enthaltung dabei heraus. Wir sprechen hier mittlerweile aber auch schon von Nein-Stimmen, nicht bloßen Enthaltungen, die dazu führen können (und werden), dass das gesetz den Bundesrat nicht passieren kann.

Das ist Demokratie pur.

Die Befürworter, wie oben stehend Fett hervorgehoben, nennen das anders:

• „Aus der Hand schlagen“
• Die Gegner der Novelle sind keine guten Koalitionspartner (Aha, weil sie Demokraten sind?)
• linkes Gerülpse
• Stammtischniveau
• [Die Demokratischen Vorgänge, die Forderungen] würden das Lesen nicht lohnen
• Aufbauarbeit wird eingerissen

Zudem bekundet man, dass keine Bereitschaft zu verhandeln vorhanden sei. Wie demokratisch.

Erstens frage ich mich, wer da wohl unqualifiziertes Stammtisch-Gerülpse von sich gibt, zweitens stelle ich zu eben diesem fest:

Wenn das nicht Demokratie- und

Verfassungsfeindlich ist, was denn dann?

Na jedenfalls eine Unverschämtheit gegenüber den Grundfesten unseres Staates, den Grundrechten eines Jeden. Wieso bleiben solche Aussagen ungesühnt?