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Die Vorratsdatenspeicherung kommt
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Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen. Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen.…
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Heute show darf nicht mehr in den Bundestag
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Drehverbot der „Heute-Show“ im Bundestag: Offener Brief an den Pressesprecher des Bundestages, Dr. Hebeker.
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EUGH: Datenschutz ist mehr als ein Vermerk auf dem Papier
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Die Richtlinie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, ist im PDF der Urteilsbegründung nachzulesen.
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Die Türkei will EU
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Wieder ist Ministerpräsident Erdogan zu Besuch, wieder ist das Thema EU-Beitritt an der Tagesordnung. Kaum ist er damit bei Kanzlerin Merkel halbwegs abgeblitzt, kommt eine neue Meldung aus der Türkei: Die Internetüberwachung wird ausgeweitet.
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Asozial und Spaß dabei
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2013 haben sich die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung verdreifacht – die Meldenden gehen straffrei aus. Ein Armutszeugnis des Staates, der Menschen die Sozialleistungen beziehen förmlich jagt.