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Sie hat Ihr Vorhaben in die umgesetzt: Die Verfassungsbeschwerde gegen das 2008 beschlossene sog. „BKA-Gesetz“ ist eingereicht: 1000 Dank dass Deutschland noch solche Helfer hat, die mitwirken, unsere Rechte zu schützen! Hier der Text im Original: Quelle: Telepolis Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html Copyright © Heise Zeitschriften Verlag Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz (Alle Inhalte erstellt / Recht…
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Ist es nicht fein? Was ein feines Geschenk zu Weihnachten, manch einer hätte sich kaum etwas Besseres wünschen können! In seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat das nur unerheblich geänderte „BKA Gesetz“ endgültig durchgewunken. Nun ist es, so lange das Bundesverfassungsgericht nichts anderweitiges sagt, erst einmal offiziell: Auch Ärzte, Journalisten, Anwälte dürfen…
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