Es konnte nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen sein, bis findige Presseleute, Blogger oder einfach ein Zufalls-Surfer etwas finden, was sich zur handfesten Schlammschlacht ausweiten lässt:
Bodo Thiesen ist sein Name, 28 Jahre alt, stammt aus Rheinland-Pfalz. Und er hat einen äußerst merkwürdigen Buchgeschmack und daraus resultierend, recht diskussionswürdige Äußerungen getätigt.
Bodo hat sich in vergangenen Jahren (2003, pp) in diversen Mailinglisten, und seinem Piraten-Wiki-Benutzertext, kritisch gegenüber einigen historischen Fakten zum Thema Holocaust, Angriff/Überfall (ehrlich, ich sehe da kaum einen Unterschied: Das Resultat bleibt gleich, wie man es auch nennt) auf Polen, usw. geäußert. Einige seiner Gedankengänge und Buch-Empfehlungen zu diesem Themen kann man schon als sehr grenzwertig sehen. Sie sind stellenweise sogar hart an der Grenze zur Leugnung. Aber eben „nur“ hart an der Grenze. Nun war es klar, das die Blogger und Presse darüber herfallen.
Aus Mai des Jahrs tauchte anschließend noch ein Text auf, in dem Bodo sich Gedanken zu den gesetzlichen Regelungen rund um die Kinderpornographie macht. Auch hier tauchen einige objektiv geschriebene Gedanken auf, die sicherlich einer dicken Diskussion bedürfen: Bodo schreibt z.B., dass das komplette Verbot von Kinderpornographie, auch Zeichnungen, Mangas, Filme in denen Darsteller zu sehen sind, die zwar volljährig sind, aber wie minderjährige aussehen, etc. , eher kontraproduktiv zu verstehen sei. Pädophile sind zunächst einmal gestört, aber weder sind sie Vergewaltiger von Kindern, noch sind sie kriminell. Sie haben eine sexuelle Störung und müssen unter Umständen ein Leben lang damit umgehen. Es gab immer legale Möglichkeiten für diese Personen, sich sexuell „abzureagieren“ – sei es mit Zeichnungen, Mangas oderoder. Ohne dabei „echte“ Kinderpornographie zu konsumieren oder gar ein Kind anzufassen. Nach aktuellem Gesetz gibt es diese Möglichkeiten nicht mehr, der Pädophile macht sich strafbar, selbst wenn er unr eine Zeichnung betrachtet, oder einen Porno mit einem „Teen-Star“ – also einer Darstellerin, die nur so aussieht, als wäre sie U18, es aber nicht ist.
Man kann denken was man will – wir alle sind uns einig, Kinderpornographie gehört verfolgt, bestraft und Kindervergewaltiger eingesperrt. Keine Frage. Jedoch ist das Umfeld der Pädophilie wieder ein ganz anderes als das der Pädokriminellen – da MUSS man einfach unterscheiden. Bodo hat dies in seinem Text aus Mai versucht, und ist äußerst sachlich an das Thema herangegangen. Auch das wandelt sich nun zum Strick für ihn.
Die Holocaust-Äußerungen und Mutmaßungen, die Bodo angestellt und veröffentlicht hat, sind in meinen Augen nicht mit seiner Distanzierung davon abgetan. Er bekleidet derzeit nach Wahl auf dem Bundesparteitag das Amt eines Ersatzrichters, von diesem sollte er ob seiner obskuren Meinungen zurücktreten. Ein Parteiausschluss indes kommt in meinen Augen nicht in Frage, da er sich ganz einfach nicht strafbar gemacht hat. Vergleich: Jörg Tauss. Auch er steht unter dem Verdacht einer Straftat, aber solange kein Gericht ihn schuldig spricht, ist er unschuldig. Punkt. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit, solange er damit gegen kein Gesetz verstößt. Das hat Bodo bisher nicht getan. Aufgrund der Grenzwertigkeit – kein Parteiamt, aber aufgrund der Straffreiheit – kein Ausschluss. So einfach ist das.
Ich hoffe nun, dass die Basis der Piratenpartei auf den Wahlkampf besinnt, darauf, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, darauf, den Menschen klar zu machen, dass wir als Partei nicht nur aus 2 strittigen Persönlichkeiten bestehen, sondern aus einer Basis von > 3000 Menschen. Und wir das Wort haben, nicht einzelne Personen für uns sprechen müssen.
Ich könnte nun noch viel mehr zum Thema Thiesen, Tauss usw. schreiben, aber meine Energie und Zeit stecke ich dann noch lieber woanders rein. Wenn ich Schlammschlacht [mit Frauen] will, guck ich Eurosport@Nacht.
In diesem Sinne, schönes Wochenende. Packt den Schlamm endlich ein!
3 Antworten zu „Erste Schlammschlacht um und in der Piratenpartei“
Wenn ich Schlammschlacht [mit Frauen] will, guck ich Eurosport@Nacht.
Ausgezeichnet! Das denk ich solangsam auch…
„Aufgrund der Grenzwertigkeit – kein Parteiamt, aber aufgrund der Straffreiheit – kein Ausschluss. So einfach ist das.(…)Packt den Schlamm endlich ein!“
Mit deiner Forderung nach Einschränkung seines aktiven Wahlrechts innerhalb der Partei hast du dich bereits an dieser angeblichen Schlammschlacht beteiligt.
Was die Straffreiheit angeht hat Herr Thiesen einfach Glück gehabt, dass seine Äußerungen erst so spät in die breite Öffentlichkeit gelangt sind und ein zu vermutender Straftatbestand inzwischen verjährt ist!
Ein Parteiausschluss ist aber nicht zwangsweise an die Strafbarkeit von Äußerungen gekoppelt sondern bei deutlichem Widerspruch zu Grundsätzen der Partei möglich und notwendig.
Ein Vergleich zu Tauss ist unlauter, da Tauss sich seit jeher gegen Kinderpornographie eingesetzt hat und lediglich zur Debatte steht ob es ihm als Parlamentarier mit Funktion in einer Fraktion erlaubt war eigene Recherchen anzustellen bei denen er auch in den Besitz strafbaren Materials gelangte.
Herr Thiesen hingegen weigert sich sich eindeutig von früheren Äußerungen zu Distanzieren, ohne allerdings die Äußerungen explizit zu wiederholen. Dies ist mehr oder weniger geschickte Rhetorik und Augenwischerei.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Debatte, durchaus emotionsgeladen, aber durchweg sachlich geführt wird. Als Beispiel möge ein Offener Brief an Thiesen dienen:
http://wiki.piratenpartei.de/Offener_Brief_an_Bodo_Thiesen
Ich habe mich nicht für die Einschränkung seines Wahlrechts ausgesprochen – bitte verdreh nicht die tatsachen. Ich habe nur gesagt: Rein moralisch sollte er kein Parteiamt bekleiden, auch nicht ersatzweise. Wie das zustande kommt (durch eigene Enthaltung/Rücktritt oder sonstwie), hab ich nicht erwähnt und auch nichts gefordert. Er wurde ordentlich gewählt, aus welchen Gründen auch immer, und wenn überhaupt, sollte (!) er von sich aus zurücktreten, um die Wogen zu glätten, sollte (!) aber auch einen Teufel tun und die Partei verlassen – das ginge zu weit. Deswegen bin ich auch gegen ein Ausschlussverfahren – oder überhaupt ein Verfahren gegen ihn. Er muss da schon selber reagieren. Jaja, der Druck..