Hier auf die Schnelle neue Infos zum Unterschriftenproblem NRW:
Laut Auskunft von Frau Masannek, im Büro der Landeswahlleiterin, werden1.000 Formulare der abgegebenen 2.800 anerkannt. Es fehlen also 1.000 bis zur Anerkennung. 1.000 Formulare würden ab Morgen zur Abholung bei der Landeswahlleiterin in Düsseldorf bereit liegen.
Für die Koordination der Unterschriftensammlung ist ein Telefonkonferenzserver eingerichtet.
Dieser ist unter 040 / 1 888 1 000 und der Konferenzraumnummer 88 39 90# (die Raute muss sein!) zum normalen Tarif für ein Gespräch nach Hamburg zu erreichen. Bei Festnetzflat also ohne zusätzliche Kosten.
Telefonkonferenz heute Abend um 19:00 Uhr.
Es wäre sinnvoll, wenn sich die Crews und Stammtische koordinieren, wie die Unterschriftensammlung und -beglaubigung funktionieren soll.UPDATE 17:15 Uhr
Zur Klarstellung: Die Landeswahlleiterin hat _mündlich_ über _ihre Mitarbeiterin_ ausrichten lassen, dass sie das „fehlerhafte“ Formular _nicht_ als Hindernis für die Zulassung der Piraten ansieht. Wenn es nach ihr ginge, so wurde es telefonisch übermittelt, würden die Piraten zugelassen.
ABER: Da sie das nicht allein entscheidet, sondern der Wahlausschuss, können wir uns darauf leider nicht verlassen…
DAHER:
1. Weiter Unterschriften sammeln. Es fehlen noch ca 900 lt. einer vorläufigen Schätzung aus dem Wahlbüro. Genauere Info folgt noch.
2. Wenn wir dann 2.000 haben, kann uns nicht passieren.
3. Sollte es tatsächlich auf die „fehlerhaften“ Unterschriften ankommen, müssen wir abwarten, wie der Wahlausschuss entscheidet.
4. Bei negativem Entscheid, müssen wir gerichtlich dagegen vorgehen.Also sollten wir uns jetzt erstmal bis zum 23.07. auf die Unterschriften konzentrieren.
Dann haben wir noch eine Woche Zeit, um uns rechtliche Schritte gegen eine eventuell negative Entscheidung zu überlegen.
Hier jetzt nochmal Fakten zum Unterschriftenproblem: Nachdem danebod und ich gestern nach Düsseldorf gefahren sind und die 2800 beglaubigten Unterschriften der Landeswahlleiterin übergeben haben, bekam ich heute morgen den Anruf, dass ein großer Teil der Unterschriftenformulare wegen des Hinzufügens der PDF-Formularfelder formal nicht mehr korrekt wären. Das ganze fasst Proble Teiler Döhrden in ein paar Punkten recht gut zusammen:
- Ein Teil der Unterschriftenformulare erfüllt nicht die Formalitäten, die das WahlG für Unterstützerunterschriften vorsieht. Nach dem Buchstaben des Gesetzes durfte das Formular nicht verändert werden. Durch das Bearbeiten im Adobe-Writer wurden jedoch Felder eingefügt, die rein formal-juristisch das Formular verändert haben.
- Das Büro der Landeswahlleiterin steht uns jedoch grundsätzlich wohlgesonnen gegenüber, und will dem Landeswahlausschuss empfehlen, trotz dieser Formalitäten die Liste der Piratenpartei zur Wahl zuzulassen. Der Ausschuss tagt jedoch erst am 30.07.2009.
- Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten wir jedoch noch weitere Unterschriften einholen. Wie viele Formulare nicht den Vorschriften entsprechen wird spätestens im Laufe des morgigen Tages feststehen. Zurzeit werden die Formulare noch gesichtet.
- Es bringt nichts, wenn diejenigen, die bereits (auf einem fehlerhaften Formular) unterschrieben haben, erneut eine Unterschrift (auf einem formgültigen Formular) abgegeben, da die Wahlämter die erste Unterstützung in ihrem Programm vermerkt haben und deshalb die Bestätigung verweigern werden. Es müssen also neue Unterstützer gesucht werden.
Wenn ihr Unterstützungsunterschriften sammeln, lasst die bitte auch direkt in der zuständigen Behörde in eurer Stadt beglaubigen. Wegen der Kürze der Zeit können wir das nicht mehr für euch erledigen. Hier befindet sich das Unterstützungsformular. Die Unterschriften müssen bis zum 23. Juli beglaubigt dem LV NRW vorliegen.
Quelle: https://wiki.piratenpartei.de