Anlass für meinen Beitrag ist dieser Facebook Post des ZDF (heute) und insb. die Kommentare darunter, welche mal wieder Deutschlands beste Seite zum Vorschein bringen. Whataboutism, Trump-Fanboys and natürlich die guten alten rechten Populisten die propagieren, die Demonstranten seien ja auch selbst Schuld [dass sie überfahren wurden?], sind unterwegs.
https://www.facebook.com/ZDFheute/posts/10155690866630680/
Demokratie und das Grundgesetz ist, wenn Vertreter aller Meinungen ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen dürfen und können. Links, Mitte, Rechts. Dazu zählen sogar welche, die man locker als Verfassungsfeinde bezeichnen könnte. Nicht zur Demokratie und den Grundrechten zählt es, gegnerische Demonstranten anzugreifen, sie am Demonstrieren zu hindern – oder zu überfahren. Das ist dann nämlich das Einschränken der Grundrechte anderer:
- Das Recht auf freie Meinungsäußerung
- Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
- Das Recht auf Leben
Da verbietet sich jeder Vergleich mit Linken hier oder Leuten, die sich der „Antifa“ zurechnen. Nein, ich heiße es nicht gut, wenn Demonstranten am Demonstrieren gehindert werden. Ebensowenig ist es gutzuheißen, wenn gegen Veranstaltungen der politischen Gegner nicht nur protestiert wird, sondern die Teilnahme und Durchführung verhindert werden soll. Da sind Sitzblockaden sicher noch als harmlos zu betrachten. Auch Politiker und Anhänger der rechten Flügel dürfen sich versammeln und in ihrem Hass versinken, wenn die das so wollen. Und all das hat rein GARNICHTS mit dem zu tun, was in Charlottesville geschehen ist.
Rechte Faschisten sind zu verteilen – ohne wenn und aber. Die, die sich da in Charlottesville gezeigt haben, haben nichts mit Politik von rechts zu tun, nichts mit Meinungsäußerung und nichts mit Demokratie. Es sind Feinde der demokratischen Grundordnung, Neonazis, die sich 30er Jahre zurück wünschen. Also im Grunde das, wogegen die Welt im zweiten Weltkrieg kämpfte – den Nazi. Das, wie die weißen „Arischen“ Bewegungen in den USA, muss man verurteilen. Darüber darf es keine zwei Meinungen geben. Das ist wie ein Hitlergruß beim Rechtsrock-Konzert – nicht nur verboten, sondern zu verurteilen, zu verfolgen, zu bestrafen. Punkt.